Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. „Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten Bedingungen stattfindet“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Dies hätten die Wahlbeobachter seiner Organisation bereits nach dem ersten Wahlgang gefordert.

Es sei „wichtig und gut“, dass die Türkei erneut einer Wahlbeobachtung durch den Europarat zugestimmt hat. Dem Gremium gehören 47 Staaten an, die sich dem Schutz und der Förderung der Menschenrechte und der Gewährleistung sozialer Rechte verpflichtet haben. „Vorausgesetzt, es kommt dieses Mal zu keinen Beanstandungen, hoffe ich, dass alle Parteien das Wahlergebnis anerkennen und im Istanbuler Stadtrat demokratisch zusammenarbeiten“, sagte der Politiker aus Norwegen. Die türkische Wahlbehörde hat am 6. Mai eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul angeordnet. Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte eine Annullierung und Wiederholung des Urnengangs vom 31. März beantragt, aus dem der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu von der oppositionellen CHP als Sieger hervorgegangen war. Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März mit einem Vorsprung von nur rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht aufgeholt werden. Die Partei Erdogans beantragte daraufhin eine Wiederholung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem eine Überprüfung der Wahlhelfer.

Foto: Istanbul, über dts Nachrichtenagentur