Die Sondierung von CDU, CSU, FDP und Grünen geht am Sonntag erneut in die letzte Runde. Sie soll am Sonntagabend enden. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch fraglich: CSU-Chef Seehofer äußerte Zweifel.
Der FDP-Vorsitzende Linder hatte am Samstag betont, dass die Verhandlungen um 18 Uhr vorbei seien. „Irgendwann ist mal gut“, sagte Linder. Die Grünen hatten noch am Samstagabend ein Kompromisspapier zur Flüchtlingspolitik vorgelegt. Demnach sei die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als „atmender Rahmen“ akzeptabel, wenn der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nicht grundsätzlich ausgeschlossen werde – so wie bislang von der CSU gefordert. „Für uns bleibt klar: Das Grundrecht auf Asyl gilt. Es gibt keine Obergrenze“, hieß es in einer Stellungnahme der Grünen. Von der CSU gab es darauf am Samstagabend keine öffentliche Reaktion mehr. Die FDP will bei den Gesprächen auch ein „letztes Angebot“ machen.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat die Jamaika-Unterhändler vor einem Scheitern der Sondierung am Familiennachzug für Flüchtlinge gewarnt. Dann bekäme die AfD bei Neuwahlen ein noch besseres Ergebnis, sagte der frühere Linksfraktionschef der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Da nützte es der CSU dann gar nichts, dass sie jetzt auf AfD light gemacht hat.“ Die Grünen dürfen allerdings „nicht auch noch beim Familiennachzug umfallen, weil dies an ihre Substanz ginge“. Einem Flüchtling mit eingeschränktem Schutzstatus, aber unbestimmter längerer Aufenthaltszeit könne man nicht die Ehepartnerin oder den -partner oder die Kinder vorenthalten.
Foto: CDU-Parteizentrale, über dts Nachrichtenagentur