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Justizministerin will sexuellen Missbrauch härter bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will sexuellen Missbrauch künftig härter bestrafen. „Wer Kindern sexuelle Gewalt antut, muss mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Taten wie der Fall in Münster seien schwere Verbrechen.

„Hier gelten die höchsten Strafen, die das deutsche Recht kennt. Wer Kinder körperlich schwer misshandelt, wird mit bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe bestraft. Außerdem kann bereits bei Ersttätern Sicherungsverwahrung angeordnet werden.“ Man müsse „das ganz klare Signal aussenden, dass unsere Gesellschaft sexuellem Missbrauch von Kindern mit aller Kraft entgegentritt“, so Lambrecht. Die SPD-Politikerin sagte weiter: „Ich will härtere Strafen auch für die Fälle, die sexueller Missbrauch sind, aber nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergehen. Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich bei hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt.“ Kinderpornografie sei immer mit Kindesmissbrauch verbunden; hierunter litten Kinder ein Leben lang, so Lambrecht. „Ich will, dass Täter, die mit Kinderpornografie auf widerlichste Weise Geld verdienen oder kriminelle Tauschringe betreiben, härter bestraft werden. Es ist ein abscheuliches Verbrechen, mit dem Missbrauch von Kindern Geld zu machen – und muss mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können.“ Nötig sei darüber hinaus ein Gesamtkonzept. Hierzu gehöre die Stärkung der Präventionsarbeit und die bestmögliche Ausstattung von Jugendämtern, Polizei und Justiz. Deshalb wolle sie alle Akteure aus diesen Bereichen an einen Tisch bringen. Zuvor hatte unter anderem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf gedrängt, das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie als Verbrechen und nicht mehr als Vergehen einzustufen. „Für mich ist sexueller Missbrauch wie Mord. Damit wird das Leben von Kindern beendet – nicht physisch, aber psychisch“, sagte er dem RND. „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis. Dann interessiert mich auch nicht mehr, ob das rechtssystematisch richtig oder falsch ist. Das ist mir wurscht.“ Lambrecht müsse hier endlich „aus dem Quark“ kommen und Kinderpornografie als Verbrechen einstufen, mahnte der CDU-Politiker. Eine solche Forderung habe die Innenministerkonferenz schon im Juli 2019 beschlossen.

Foto: Gefängnis, über dts Nachrichtenagentur

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