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Kempf: US-Regierung stellt WTO infrage

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat vor einer gezielten Schwächung der Welthandelsorganisation WTO gewarnt. „Die Handelsagenda der US-Regierung sieht eine Reform der WTO vor, in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht.“ Das sagte Kempf am Montag in Berlin. Zuletzt haben die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit droht die Lähmung des Streitschlichtungssystems.

„Mit der leichtfertigen Blockade der WTO-Streitschlichtung, fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen führt die US-Regierung das regelbasierte, multilaterale Handelssystem an den Abgrund“, warnte Kempf. Die geordnete Streitschlichtung sei Herzstück des WTO-Systems und sorge für Regeltreue und Rechtsdurchsetzung unter den 164 gleichberechtigten Mitgliedsstaaten. „Statt multilateraler Problemlösung auf Basis gemeinsamer Regeln droht die Rückkehr des Rechts des Stärkeren mit unabsehbaren Folgen für den Welthandel“, sagte der BDI-Präsident. Nur eine starke Streitschlichtung und Rechtsdurchsetzung des WTO-Systems würde auch künftig sicherstellen, dass alle Mitglieder nach denselben Regeln spielten.

Die Vereinigten Staaten von Amerika nutzen als Kläger die Streitschlichtung der WTO intensiv wie kaum ein anderes Land. In 117 Fällen klagten die USA bislang vor der Welthandelsorganisation, die Europäischen Union in 97, China in 15 Fällen.

„Die WTO darf nicht instrumentalisiert werden. Die Welthandelsorganisation muss der zentrale Ordnungsrahmen des Welthandels bleiben“, forderte Kempf die Bundesregierung und die EU-Kommission zum energischen Handeln auf. „Die USA selbst, aber auch so entscheidende Staaten wie China und Indien müssen die EU vielmehr dabei unterstützen, die WTO zu reformieren, ihre Regeln und Prozesse zeitgemäßer zu gestalten“, sagte der BDI-Präsident. Eine bessere Überwachung und stärkere Transparenz von Handelsregeln sei in diesen Tagen ebenso notwendig, wie neue Regelwerke für international tätige Staatsunternehmen oder Maßnahmen gegen bislang ungeahnte Staatssubventionen. Eine reformierte WTO sei der richtige Ort, um das Problem der globalen Stahl-Überkapazitäten zu lösen, zeigte sich Kempf überzeugt.

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