Start > Deutschland > Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Klein kritisiert EuGH-Urteil zur Kennzeichnung israelischer Waren

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Entscheidung zur Kennzeichnung von Produkten aus von Israel besetzten Gebieten kritisiert. "Das Urteil ist ein klassischer Fall für doppelten Standard. Israel wird anders behandelt als andere Nationen", sagte Klein der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Ihm jedenfalls seien keine Bemühungen der EU bekannt zur Kennzeichnung von Produkten aus anderen umstrittenen Gebieten, etwa von der Krim oder aus der Westsahara. "Hier wird Politik unter dem Mantel des Verbraucherschutzrechtes betrieben", kritisierte der Antisemitismusbeauftragte. Zudem sei das Urteil in der Praxis wohl wenig hilfreich, um die Parteien im Nahostkonflikt im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung wieder einander näher zu bringen. Zu den Positionen der Bundesregierung zum Nahost-Konflikt mit Blick auf das Völkerrecht jenseits der Grünen Linien sagte Klein: "Die muss man woanders diskutieren, nicht im Verbraucherschutzrecht." Foto: Europäischer Gerichtshof, über dts Nachrichtenagentur  

Hier nachlesen ...

Lindner stellt Union Bedingungen für mögliche Minderheitsregierung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.