Koalition streitet um Russland-Sanktionen

Die Berliner Regierungsparteien streiten angesichts der jüngsten Eskalation im syrischen Bürgerkrieg über den richtigen Umgang mit Moskau. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“, neue Sanktionen gegen Russland seien „keinesfalls ausgeschlossen, wenn das Morden in Syrien weitergeht“. Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, forderte, die Staats- und Regierungschefs der EU sollten die bestehenden Sanktionen im Dezember statt um ein halbes gleich um ein ganzes Jahr verlängern.

„Das sendet an Putin das klare Signal, dass es der Westen ernst meint.“ Führende Vertreter von SPD und CSU lehnen neue Sanktionen ab. „Ich habe eine ganz grundsätzliche Skepsis gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit dem Syrienkonflikt gegen Russland“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im „Spiegel“. Auch CSU-Vize und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt glaubt nicht, „dass neue Sanktionen Russland zum Einlenken bringen“.

Foto: Fahne von Russland, über dts Nachrichtenagentur