Koalition will Dienstag Pläne für Elektroauto-Förderung vorstellen

Die Bundesregierung hat sich laut eines Berichts der „Welt am Sonntag“ (24. April 2016) auf eine weitgehende Förderung von Elektroautos in Deutschland geeinigt: Im Rahmen des Autogipfels am Dienstag kommender Woche mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle die große Koalition ihre Pläne zur Förderung der E-Mobilität bekannt geben. Nach monatelanger Debatte gebe es eine entsprechende „Erwartungshaltung“, heißt es der Zeitung zufolge in der Koalition. Industrie und kaufwillige Kunden können hierzulande allerdings anders als in Frankreich, den USA oder Norwegen nicht mit einem direkten Zuschuss beim Kauf von E-Autos rechnen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte sie favorisiert und auch die CSU aus dem Stammland von Audi und BMW, der lange skeptische Verkehrsminister Dobrindt war am Ende auch auf Parteilinie eingeschwenkt. Doch weite Kreise der CDU und auch Teile der SPD hatten dagegen Bedenken angemeldet. Ein Kompromiss beim Gipfel mit Regierung und Herstellern könnte nun so aussehen, dass der Staat die Ladestationen subventioniert, die Kfz-Steuer für Elektroautos für bis zu zehn Jahre aussetzt – und den Anteil der Stromer im Fuhrpark des Bundes erhöht, schreibt die „Welt am Sonntag“. Gefragt sei eine „Gesamtstrategie“, um die am Boden liegende E-Mobilität in Deutschland zu fördern, heißt es demnach. Eine Kaufprämie könne möglicherweise ein Element sein, wird in der Koalition argumentiert, aber die Industrie müsse sich daran beteiligen. Die Hersteller würden sich jedenfalls an direkten Kaufprämien beteiligen – notgedrungen. BMW beispielsweise hat schon signalisiert, dass man pro E-Mobil etwas darauflegen wolle, um die Absatzzahlen anzukurbeln. An einer direkten Förderung, vor allem gegen Kaufprämien, regt sich allerdings Widerstand. „Die deutschen Automobilhersteller haben in den vergangenen Jahren glänzend verdient“, sagte Frank Schwope, Autoanalyst bei der Nord LB. „Warum sollte man ihnen jetzt, wo sie vor Herausforderungen stehen, mit Staatsgeld helfen?“ Autoxperte Stefan Bratzel glaubt, dass die Industrie zunächst vor allem Elektroautos bauen muss, die die Kunden auch kaufen wollen. „Und die müssen sich ohne Subventionen durchsetzen, im Wettbewerb.“ Kaufprämien würden allenfalls ein Strohfeuer auslösen, einen kurzfristigen Ansturm. „Investitionen in die Lade-Infrastruktur wären sinnvoller. Und eine Lösung in der Frage, wer die Stromtankstellen künftig betreiben wird. Denn das ist völlig offen.“ Auch Umweltschützer sind keineswegs Anhänger der Kaufprämie – zumindest nicht in der Form, wie sie zuletzt diskutiert wurde. Axel Friedrich, ein früherer Abteilungsleiter im Umweltbundesamt, spricht sich klar gegen diese Form der Subvention aus. „Warum soll man als Fahrradfahrer für Probleme der Autoindustrie zahlen?“, fragte er.

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle, über dts Nachrichtenagentur