Koalitionsausschuss: SPD fordert Kompromissbereitschaft von Union

Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. „Die Union weiß ja, was die SPD will“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland und um eine Vermögensteuer.

Jetzt müsse die Union „aus ihrer Ecke mal rauskommen“. Sie propagiere ständig, dass sie das Zwei-Prozent-Ziel in der NATO erreichen und eine Unternehmenssteuerreform wolle. „Dann muss die Union mal sagen, ob sie bereit ist, das eine gegen das andere anzurechnen und gemeinsam neu zu gestalten und Dinge in den Bundestag zu bringen.“ Kahrs sagte weiter, es gehe nicht darum, den Koalitionsvertrag neu zu verhandeln. Dieser sei aber „jetzt auch schon zwei Jahre alt. Und deshalb ist es vielleicht schlau, dass man einzelne Punkte neu gestaltet“. Das Klimapaket habe auch nicht im Koalitionsvertrag gestanden. Es sei aber jetzt notwendig gewesen. Der Koalitionsvertrag werde „immer so angepasst, dass er für die Menschen in diesem Land gut und vernünftig ist.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur