SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid begrüßt, dass die Regierung derzeit ein Konjunkturpaket schnürt, um die österreichische Wirtschaft anzukurbeln. „Österreich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise besser gemeistert als die meisten anderen Länder der Eurozone, aber wir haben diese Krise noch nicht überstanden. Gerade in Österreich ist das Wachstum unterdurchschnittlich“, erklärt Schmid die Notwendigkeit konjunktursteigernder Maßnahmen. „Sorgen wir dafür, dass die österreichische Wirtschaft vom unteren ins oberste Drittel im EU-Vergleich kommt.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist „ein wesentlicher Beitrag dazu die Steuerreform, die auf unsere Initiative beschlossen wurde und die im Jänner in Kraft treten wird. Durch die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – für ein Monatsbrutto von 2.100 Euro wird ein jährliches Plus von 900 Euro herausschauen -stärken wir die Kaufkraft um rund 850 Mio. Euro im Jahr. Mehr Kaufkraft bedeutet mehr Wachstum und mehr Beschäftigung für Österreich.“
„Am effektivsten ist ein solches Konjunkturpaket, wenn es möglichst breit gefächert ist und an vielen Hebeln ansetzt“, so Schmid am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In die gleiche Kerbe wie die Entlastung kleinerer Einkommen durch die Steuerreform schlage etwa eine sogenannte „Inflationsbremse“ für Lebensmittel und Mieten, denn dass die Preistreiber Lebensmittel und Wohnen für Bezieher niedriger Einkommen einen größeren Anteil ausmachen als für jene mit höheren Einkommen, dämpfe das Wachstum. „Niedrigverdiener verwenden von ihrem Einkommen prozentuell mehr für Konsum. Wenn es genau in diesen Bereichen Preissteigerungen gibt, vermindert das Konsum und auch Wachstum“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Entsprechende Maßnahmen seien schon im Regierungsprogramm vereinbart.
Auch der Ausbau des Stromnetzes oder die Umsetzung eines fast sechs Mrd. Euro schweren Wohnbaupakets, das rund 30.000 Wohnungen und 20.000 Arbeitsplätze bringen soll, gehören zum Konjunkturpaket. „Wir haben schon 2009, am Höhepunkt der Krise, bewiesen, dass Konjunkturpakete wirken“, so Schmid über den Einsatz dieses bewährten Instruments.