Kritik an Bezügen bei öffentlich-rechtlichen Anstalten

Berlin – Wenn es um die Nebeneinkünfte der Intendanten von öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie dem ZDF oder SWR, geht, sind sich die politischen Parteien einig. Ebenso im Sinne der Grünen und der SPD, forderte der Mediensprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhart Müller-Sönksen: „Offensichtlich sind Sparsamkeit und Transparenz im Umgang mit Beitragsgeldern reine Lippenbekenntnisse. Wir kritisieren die in den Berichten (Anmerkung der Redaktion: des Spiegels) geschilderte Praxis scharf und fordern von den Sendeanstalten klare Compliance-Vorgaben und von den Bundesländern entsprechende Klarstellungen in den Landesrundfunkgesetzen.“

Beamte verzichten auf Nebeneinkünfte

Die Ex-Intendantin des WDR, Monika Piel, konnte sich weder im Jahr 2011 noch 2012 über ihre Jahresgehälter von 341.500 Euro und 300.000 Euro beklagen. Noch weniger konnte sie sich über Nebeneinkünfte beschweren, im Jahr 2012 immerhin 58.922 Euro, die sie zusätzlich zum Jahresgehalt bezogen hat. Auch Thomas Bellut vom ZDF, 2012 nicht einmal ein ganzes Jahr in Amt und Würden, konnte sich zusätzlich zum Jahresgehalt von 276.713 Euro über Nebeneinkünfte in der Höhe von 33.291 Euro freuen. Der Betrag entspricht einem Monatseinkommen von rund 2.700 Euro, bei rund 2.400 Euro liegt das monatliche Durchschnittseinkommen eines deutschen Arbeitnehmers. Die hohen Jahresgehälter würden von den Beitragszahlungen der Bürgerinnen und Bürger bezahlt, empört sich Müller-Sönksen und führt weiter aus: „Damit verdienen die Intendanten mehr als Spitzenbeamte mit vergleichbarer Verantwortung und es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, ebenso wie Beamte auf Nebeneinkünfte zu verzichten. Dies gilt umso mehr, wenn die Nebeneinkünfte letztlich auch aus dem Rundfunkbeitrag stammen.“

Nebeneinkünfte durch Gremien

Jede öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über Tochterfirmen, Produktionsgesellschaften. Sitzt der Intendant in einem Aufsichtsgremium, bezieht er ein zusätzliches Einkommen. Die Entlohnungspraxis für Intendanten wird auch von der SPD heftig kritisiert. Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Dörmann, kann sich eine anteilige Anrechnung an die Intendantenbezüge vorstellen: „Was die Vergütungen angeht, sollte es in Anlehnung an entsprechende Bestimmungen des öffentlichen Dienstes eine anteilige Anrechnung auf die Intendantenbezüge geben, das hieße, das Gehalt der Sender-Chefs zu reduzieren.“

Jährlich werden Beiträge von Hörern und Sehern in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro bezahlt, durch die auch Tochter- und Produktionsfirmen finanziert werden. Die Offenlegung über die Verwendung der Gelder lässt indes zu wünschen über. Am Beispiel der Nebeneinkünfte zeige sich ganz besonders die Intransparenz, ärgert sich Müller-Sönkens, denn die FDP kritisiere schon lange die undurchschaubaren Firmengeflechte aus Tochter- und Produktionsgesellschaften. Die Bürgerinnen und Bürger, um deren Geld es sich schließlich handle, hätten ein Recht zu erfahren, wofür es letztendlich verwendet werde.

Foto: Fernsehzuschauer mit einer Fernbedienung, über dts Nachrichtenagentur

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