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Im Europarat hat sich Protest gegen die Zusammenarbeit mehrerer Mitgliedsländer mit der chinesischen Polizei formiert. Grund sind Projekte mit chinesischen Sicherheitsbehörden, bei denen Polizisten der Volksrepublik in der Öffentlichkeit patrouillieren: “In den vergangenen Jahren wurde die Volksrepublik China in Europa präsenter und einflussreicher”, heißt es in einer Deklaration von 20 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, über welche der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe berichtet. Genannt würden Italien, Serbien und Kroatien, wo chinesische Polizisten in mehreren Städten Streife gehen, um Touristen aus ihrer Heimat ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln.
“Eine Zusammenarbeit, die Polizeipräsenz an öffentlichen Plätzen einschließt, sollte überdacht werden, wenn es um ein Land geht, das Menschenrechte und demokratische Werte missachtet”, heißt es in der Erklärung weiter. Initiator ist Konstantin Kuhle (FDP), deutsches Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. “Chinas Versuch, liberale Demokratien in Europa scheibchenweise zu untergraben, darf uns nicht kalt lassen”, sagte der FDP-Politiker dem “Spiegel”.
Foto: Polizist in China, über dts Nachrichtenagentur
