Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte nach Regierungsangaben kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundesregierung erklärte, der Bundeskanzler habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilt und Präsident Putin aufgefordert, „diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen“. Außerdem habe Scholz „auf eine Bereitschaft Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens“ gedrängt. Laut dem Kreml zeige sich Putin offen für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit der Ukraine. Eine Lösung des Konflikts könne jedoch nur zu bestimmten Bedingungen zustande kommen. Darunter der Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft und die Anerkennung des Verlusts der von Russland besetzten Gebiete. Das lehnt Kiew kategorisch ab. FDP-Politiker Ulrich Lechte betont, dass die Ukraine „maßgeblich darüber entscheidet“, wann Verhandlungen über ein Kriegsende beginnen, und man nur hoffen könne, „dass das Gespräch in Abstimmung mit den Partnern und der Ukraine geschehen ist“. „Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung in dieser Stunde mehr als je zuvor! [Es darf] kein weiteres Zaudern und Taktieren des Kanzlers und seiner engsten Berater [geben]“, so Lechte. Die Bundesregierung teilte mit, dass Scholz vor dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesprochen habe und es auch danach vorhabe. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundesfraktion, gab zu bedenken, dass Putin nur zu Verhandlungen bereit sei, wenn er mit einer möglichen Niederlage rechnen müsse. Die Ukraine müsse militärisch wieder „die Oberhand“ gewinnen, da Putin das Telefonat sonst wohl eher als Ermutigung verstehen würde, dass der Westen zum Nachgeben bereit sei. Putin verstehe „nur Signale der Stärke“, etwa die Drohung, die Militärhilfe an die Ukraine massiv zu erhöhen. Scholz habe allerdings weder neue Vorschläge unterbreitet noch ein Ultimatum gesetzt, sagt Hardt. Gregor Gysi von den Linken betonte, dass Scholz sich „viel früher an Putin hätte wenden müssen, um zusammen mit anderen einen Waffenstillstand zu erreichen. Es kann jetzt zu spät sein.“ Bundeskanzler Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin gegen die kritischen Stimmen und sagt, dass es wichtig sei, Putin klarzumachen, „dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird.“ Allerdings habe das Gespräch „zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist“, so Scholz. Auch international äußern sich Stimmen zu dem Telefonat von Scholz und Putin. Der ukrainische Präsident Selenskyj ist eine davon. In einem Video auf X erklärte dieser, dass Scholz ihn vor dem Gespräch informierte, aber dass sein Anruf nur die „Büchse der Pandora“ öffnete. Damit würden bloß weitere Gespräche ermöglicht, die zu nichts führen würden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. „Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg.“ „Das Wichtigste ist, dass wir verstehen, dass es jetzt nicht dazu kommen darf, dass es wieder zu einem Wettrennen um Aufmerksamkeit im Kreml kommt. Dass europäische Staatsoberhäupter mit Putin koordiniert oder unkoordiniert telefonieren, das wird nichts bringen“, mahnt die finnische Außenministerin Elina Valtonen. Auch der polnische Regierungschef Donald Tusk zweifelt an dem Nutzen der „Telefondiplomatie“. „Niemand wird Putin mit Telefonaten stoppen“, schreibt er auf der Online-Plattform X. Diese „Telefondiplomatie“ sei kein Ersatz für die reale Unterstützung der Ukraine durch den Westen. „Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für den Krieg selbst, sondern auch für unsere Zukunft“, mahnt Tusk abschließend.
