Kritik an Merz-Vorstoß zu Asyldebatte wird lauter

Die Kritik an dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl wird immer lauter. Die SPD wies dessen Vorstoß scharf zurück. „Für die SPD gibt es beim Grundrecht auf Asyl keinen Redebedarf. Das ist für uns unantastbar“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auffällig sei, dass im CDU-internen Wettkampf alle drei Kandidaten verzweifelt versuchten, sich von der Politik Angela Merkels abzugrenzen. „Im Rennen um den CDU-Vorsitz scheint es nur noch darum zu gehen, sich möglichst weit von Angela Merkel zu distanzieren“, so Klingbeil weiter. Auch die Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte Merz für seine Äußerungen. „Es ist nicht klar, welches konkrete Problem er mit seinem Vorstoß lösen will. Jedenfalls scheint an Herrn Merz vorbeigegangen zu sein, dass das Asylgrundrecht in Deutschland bereits seit der Asylrechtsänderung von 1993 eingeschränkt ist“, sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im vergangenen Jahr hätten gerade einmal 0,7 Prozent der Schutzsuchenden Asyl auf Grundlage des deutschen Asylgrundrechts erhalten. Der Großteil, nämlich knapp 20 Prozent, habe dagegen Flüchtlingsschutz aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen. Diese gelte auch im Rest der EU. „Herr Merz suggeriert also fälschlicherweise, das deutsche Asylrecht würde weit über das europäische Recht hinausgehen“, warf Baerbock dem Ex-Unionsfraktionschef vor. In allen EU-Staaten werde aber bereits heute das Asylrecht gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention gewährleistet. „Dieses geht zum Teil sogar über das deutsche Asylgrundrecht hinaus. Diese Fakten sollte auch Herr Merz wahrnehmen.“ Die FDP erteilte Merz` Äußerungen ebenfalls eine klare Absage. „Es ist offensichtlich dem CDU-internen Machtkampf geschuldet, dass Friedrich Merz hemmungslos sogar am Menschenrecht auf Asyl rumdoktern will. Das Recht auf Asyl als Teil des Grundgesetzes ist mit der FDP selbstverständlich nicht verhandelbar“, sagte FDP-Vizechefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es sei Teil des christlichen humanen Menschenbildes. „Herr Merz diskreditiert sich damit bereits jetzt als möglicher neuer Chef der CDU, wenn er aus machtpolitischen Kalkül gefährlichen rechten Strömungen das Wort redet und gesellschaftsfähig machen will“, so Strack-Zimmermann weiter. Zudem wurde auch aus der Linken-Fraktion Kritik an Merz` Vorstoß laut. „Friedrich Merz legt die Axt an die letzten Reste des Asylrechts an und will sich so offensichtlich an AfD-Wähler anbiedern“, sagte der verfassungspolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Niema Movassat der „Welt“ (Freitagsausgabe). Davon profitiere am Ende aber nur die AfD. „Offenbar haben weite Teile der Union nur noch ein Thema: Migrationsabwehr“, so Movassat weiter. Die Bevölkerung erwarte aber Konzepte gegen Altersarmut, teure Mieten und den Pflegenotstand. „Da hat kein einziger der Kandidaten der Union Antworten“, so der Linken-Politiker weiter. Im Rennen um den CDU-Vorsitz hatte Merz am Mittwochabend bei einer Regionalkonferenz im thüringischen Seebach gesagt, Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe. Er sei seit Langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht „in dieser Form fortbestehen“ könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. „Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt“, so Merz.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur