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Lammert kritisiert Debattenkultur im Bundestag

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in seiner Abschiedsrede vor dem Bundestag die Debattenkultur im Parlament kritisiert. Im Bundestag werde immer noch zu häufig geredet und zu selten debattiert, sagte Lammert am Dienstag zur Eröffnung der letzten Plenardebatte vor der Bundestagswahl am 24. September. Des Weiteren mahnte der CDU-Politiker den Bundestag zu “mehr Eifer” bei der Ausübung seiner Kontrollfunktion.

“Dass die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt und nicht das Parlament, ist unter den Mindestansprüchen, die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen muss.” Lammert hatte zuvor in der “Mitteldeutschen Zeitung” angekündigt, sich zur Zukunft des Bundestages äußern zu wollen. Dazu sagte er in seiner Abschiedsrede, dass die Mitglieder des nächsten Bundestages sich die “mühsam errungene Fähigkeit und Bereitschaft” bewahren sollten, “über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg, den Konsens der Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten” aufrechtzuerhalten. Außerdem bat der Bundestagspräsident die Wähler, das “Königsrecht einer Demokratie” wahrzunehmen, in regelmäßigen Abständen selbst darüber zu entscheiden, von wem sie regiert werden wollen. Lammert ist seit 1980 Mitglied und seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Im Oktober 2016 hatte er mitgeteilt, dass er bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr kandidieren wird.

Foto: Norbert Lammert, über dts Nachrichtenagentur

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