Laschet verteidigt Schäuble in Debatte über Schutz des Lebens

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich in der Debatte über den Schutz des Lebens in der Corona-Pandemie eindeutig hinter Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Schäuble hat recht“, sagte Laschet der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die „ernsthafte Abwägung zwischen Gesundheitsrisiken einerseits“ und „Schäden des Lockdowns“ andererseits fordere „schon das Gebot der Verhältnismäßigkeit aus unserem Grundgesetz“, so der CDU-Politiker weiter.

Schäuble hatte im „Tagesspiegel“ darauf hingewiesen, der Staat müsse für alle Menschen die „bestmögliche gesundheitliche Versorgung“ gewährleisten. „Aber wenn ich höre, alles andere habe vor dem Schutz von Leben zurückzutreten, dann muss ich sagen: Das ist in dieser Absolutheit nicht richtig“, sagte Schäuble. Wenn es überhaupt einen absoluten Wert im Grundgesetz gebe, so sei das die Würde des Menschen. Diese sei unantastbar, so der Bundestagspräsident. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, der in der Bekämpfung der Pandemie auf einen Kurs schnellerer Lockerungen der Einschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens dringt, sagte, Virologen und Epidemiologen seien wichtige Berater und sie trügen aus „ihrer besonderen Perspektive“ zur Entscheidungsfindung bei. „Gute Politik muss möglichst viele Sichtweisen und Perspektiven interdisziplinär vereinen, die Konsequenzen der Entscheidungen in alle Richtungen eruieren“, so der CDU-Politiker weiter. Besonders Kinder aus bildungsfernen Schichten, auch junge Familien generell mit ihren enormen Belastungen im Corona-Alltag dürften nicht aus dem Blick geraten. „Auch die weiteren sozialen Folgen, die ökonomischen Schäden und medizinischen Folgen, etwa durch Einsamkeit von älteren Menschen, Massenarbeitslosigkeit oder durch verschobene Operationen, müssen in den Fokus“, sagte Laschet. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hob hervor, der Staat müsse das Leben seiner Bürger schützen und alles daran setzen, niemanden mutwillig zu gefährden und das Gesundheitssystem vor dem Kollaps bewahren. „Bei dieser grundsätzlichen Schutzpflicht muss man bedenken, dass das Leben noch viel mehr Facetten hat als das bloße Überleben“, sagte Göring-Eckardt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Deswegen brauche man Vorkehrungen, damit Ältere nicht in Heimen vereinsamten oder Kinder über viele Wochen niemanden außerhalb der Familie sehen könnten. „Das ist für mich kein entweder oder, sondern eine Frage der Verhältnismäßigkeit“, so die Grünen-Politikerin.

Foto: Armin Laschet, über dts Nachrichtenagentur