Le Maire unterstützt Scholz’ Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat positiv auf den Vorstoß seines deutschen Amtskollegen Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer reagiert. „Ich begrüße den Vorschlag von Olaf Scholz zur Finanztransaktionssteuer. Er ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich“, sagte Le Maire dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Der Vorschlag sei eine „gute Grundlage, um das Dossier in kürzester Zeit abzuschließen“, so Le Maire. Deutlich zurückhaltender reagierte Österreich. Der Vorschlag von Scholz sehe nur eine „minimale Bemessungsgrundlage“ vor, erklärte das österreichische Finanzministerium auf Anfrage. Derivate und der Hochfrequenzhandel würden dem Vorschlag zufolge nicht besteuert. Österreich habe sich aber immer „für eine möglichst breite Bemessungsgrundlage“ eingesetzt und „vertritt diesen Standpunkt nach wie vor“. Österreich wolle klären lassen, ob die „ursprünglichen Ziele der FTT (zum Beispiel die Spekulation eindämmen)“ mit dem jetzt von Scholz vorliegenden Vorschlag überhaupt noch erreicht werden könnten und habe eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben.

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur