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Lehrerverband warnt Kollegen vor Missachtung des Neutralitätsgebots

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, warnt Politiker und Lehrer davor, das Neutralitätsgebot an Schulen zu untergraben und Schulen immer stärker zu politisieren. In einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" erklärte Meidinger: "Das Neutralitätsgebot an unseren Schulen hat einen hohen Wert für unseren Rechtsstaat und die Zukunft unserer Demokratie. Wir sollten es nicht dem Zeitgeist opfern." Es müsse stattdessen geschützt werden. Als konkretes Beispiel nannte Meidinger, dass es nicht möglich sei, Schüler für die Teilnahme an politischen "Friday for Future"-Demonstrationen vom Unterricht zu befreien. "Es geht schlicht darum, dass weder Staat noch Schüler das Recht haben, bei Schulbefreiungen zwischen politisch ‚guten‘ und ‚schlechten’ Beweggründen zu unterscheiden", sagte Meidinger. Er kritisierte auch, dass an immer mehr Schulen in offiziellen Schreiben der Genderstern verwendet werde. Damit werde gegen die Regeln des Deutschen Rechtschreibrates verstoßen. Im Umgang mit der AfD an Schulen äußerte Meidinger ebenfalls Kritik. Natürlich müssten Lehrer Aussagen von AfD-Politikern kritisieren können. Wenn aber "bewusst bei politischen Veranstaltungen an einzelnen Schulen im Landtag vertretene Parteien wie die AfD ausgegrenzt und ausgeladen werden, ist dies ein Zeichen von Schwäche – und nicht von demokratischer Stärke", sagte Meidinger dem "Focus". Politikern warf Meidinger vor, Schulen für die eigene politische Agenda zu missbrauchen: "Die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht an einigen Grundschulen war kein Wunsch betroffener Eltern und schon gar nicht der Kinder, die sich in diesem Alter dieser Geschlechterdifferenzierung noch gar nicht bewusst sind. Es war der Wille von Politikern. Sie wollen ihre politische Agenda und Ideologie auf diesem Weg in die Schulen tragen." Foto: Abgeschlossenes Schultor, über dts Nachrichtenagentur

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