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Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für Minderheitsregierung

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält eine im Bundestag “auf Sicht ausgelegte Duldung einer Minderheitskanzlerin Angela Merkel” für die derzeit attraktivste politische Lösung. “Ich wäre dann sehr dafür, dass man aus der Opposition heraus schöne Bürgerrechts-Gesetzentwürfe einbringt. Das sollte einmal ausprobiert werden”, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Montagsausgaben).

Sie sehe dafür eine “breite parlamentarische Grundlage”. Deutschland sei politisch so stabil, dass nichts zusammenbräche, wenn es zunächst auf eine Minderheitsregierung hinausliefe. “Eine Grundsatzvereinbarung zu den zentralen Punkten Europa und Haushalt ließe sich rasch treffen und in all den anderen Themen sollten wir es mit wechselnden Mehrheiten versuchen.” Die zwanghafte Suche nach dem Prinzip der Einstimmigkeit in der Politik “läuft Gefahr, zur Farce und zum rein taktischen Machtinstrument zu werden”, sagte die Liberale. Im Übrigen, so Leutheusser-Schnarrenberger, sei bei einem Scheitern der Verhandlungen zur Neuauflage einer Großen Koalition die Bildung einer Minderheitsregierung “der einzige Weg, um zu Neuwahlen zu kommen”;.

Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über dts Nachrichtenagentur

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