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Linken-Chef fordert Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in deutschen Innenstädten fordert Linken-Chef Bernd Riexinger einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. „Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen“, sagte Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Mietendeckels sollen anhand der Verhältnisse vor Ort und der Qualität der Räume Höchstmieten festgelegt werden können“, so Riexinger weiter.

Damit könnten Städte sicherstellen, dass in den Innenstädten und Einkaufszentren eine gute Mischung erhalten werde, in der auch kleine Geschäfte, Handwerksbetriebe und soziale Einrichtungen eine Chance hätten. „Damit wird auch Leerstand vorgebeugt“, sagte Riexinger. „Viele Gewerbeimmobilien stehen leer, weil die Vermieter und Vermieterinnen lieber auf hohe Mieten spekulieren, als die Preise zu senken“, beklagte der Linken-Politiker. Die Tendenz sei steigend: Die Mieten für große Ladenflächen in zentralen Lagen hätten sich zwischen 2009 und 2018 in Berlin fast verdreifacht. Auch in kleinen Städten hätten sich die Preise vielerorts zumindest verdoppelt. „Selbst große Kaufhauskonzerne und Modeketten haben inzwischen Schwierigkeiten, die hohen Mieten aufzubringen“, sagte der Vorsitzende der Linkspartei. Er forderte: „Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen außerdem einen besseren Kündigungsschutz und den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit.“

Foto: Vermietungs-Schild, über dts Nachrichtenagentur

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