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Linnemann für Senkung von Öko- und Stromsteuer

Im Streit um die künftige Bepreisung von CO2 bringt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), eine deutliche Senkung von Ökosteuer und Stromsteuer ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse den Handel mit CO2-Zertifikaten ausbauen und die Sektoren Verkehr und Gebäude mit einbeziehen, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Focus. "Im Gegenzug brauchen wir aber eine ebenso große Entlastung der Verbraucher und Unternehmen bei Ökosteuer, Stromsteuer und EEG-Umlage", so der CDU-Politiker weiter. Eine CO2-Steuer, "wie die SPD sie fordert", sei der "falsche Weg". Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), sagte, im Gegenzug zur Ausweitung des CO2-Emissionshandels "müssten andere klimapolitische Instrumente und Belastungen reduziert oder ganz abgeschafft werden, beispielsweise die Ökosteuer, die Stromsteuer oder das EEG". Der CDU-Politiker forderte seine Partei außerdem auf, im Wahlkampf zur Europawahl "offensiv" für einen europaweiten CO2-Emissionshandel auch für die Sektoren Verkehr und Gebäude zu werben. "Nur europäische Lösungen bringen uns beim Klimaschutz wirklich voran", sagte Pfeiffer dem Nachrichtenmagazin Focus. Foto: Carsten Linnemann, über dts Nachrichtenagentur

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