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Lob und Kritik an „Ampel“-Sondierungspapier

Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung sowie bei der Förderung des ÖPNV, schnellem Internet und Neustart der privaten Altersvorsorge.

„Beim Verbraucherschutz muss während der Koalitionsverhandlungen aber mehr kommen. Der gestern veröffentlichte Verbraucherreport hat gezeigt, dass für 90 Prozent der Befragten Verbraucherschutz für ihre persönliche Sicherheit wichtig ist“, argumentierte er. Dieses Empfinden der Verbraucher finde sich im Sondierungspapier nicht wieder. Linken-Chefin Susanne Henig-Wellsow übte scharfe Kritik an den „Ampel“-Einigungen: „Wer das Sondierungspapier der Ampel liest, kommt zu dem Schluss: Die FDP hat die Bundestagswahl gewonnen“, kritisierte sie. „Keine Vermögenssteuer, keine Umverteilung von oben nach unten, keine wirksamere Mietenpolitik, keine Bürgerversicherung, Hartz IV heißt jetzt `Bürgergeld`, aber Sanktionen bleiben. Nichtmal ein Tempolimit soll es geben. Dafür kommt die Rente an die Börse.“ Dass auf zwölf Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff „Gerechtigkeit“ falle, wirke wie eine „Kapitulation“ der Verhandlungsteams von SPD und Grünen. „Eine Ampel, die nur auf Gelb steht, bringt nur die Bessergestellten weiter. Und: sie kostet uns alle viel soziale Sicherheit“, so Hennig-Wellsow. Der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Vier Millionen Pflegebedürftige mit den höchsten Ausgabensteigerungen im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen sind der Ampel keine Zeile wert“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Nichts zur Pflege daheim, der Altenpflege und der Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung steht im Sondierungspapier“, sagte Deutschlands oberster Patientenschützer. „Auch bei der Gesundheitspolitik enthält das Papier unkorrekte inhaltliche Allgemeinplätze“, so Brysch. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus vermisste klare Ansagen im zwölfseitigen Dokument: „Das Sondierungspapier ist in zu vielen Bereichen vage und unklar. Es ist nicht nur im Bereich der Sozialausgaben nicht gegenfinanziert und damit ein ungedeckter Scheck auf die Zukunft“, kritisierte er. Es zeige auch: „Wesentliche Wahlversprechen der Ampelparteien werden nicht eingehalten. Die SPD ist mit großen Umverteilungs- und Regulierungsversprechen wie Steuererhöhungen und Mietendeckel angetreten, davon ist erst einmal wenig übrig geblieben. Die Grünen wollten eine Klimaregierung – dieses Thema war den Unterhändlern dann gerade mal ein im Wesentlichen mit Schlagwörtern befülltes Kapitel im Sondierungspapier wert.“ Nachhaltigkeit sei für die „Ampel“ dann doch scheinbar nur eine Aufgabe unter vielen, kritisierte Brinkhaus. „Die FDP ist im Wahlkampf für finanzielle Solidität und für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort, etwa durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Reform der Unternehmensbesteuerung, angetreten. Auch davon ist im Sondierungspapier wenig zu erkennen. Im Gegenteil: Fast alle Ausgabenwünsche werden erfüllt, es wird aber nirgendwo belastbar gesagt, wie das alles bezahlt werden soll.“ Und ein klares Bekenntnis gegen die Vergemeinschaftung europäischer Schulden fehle ebenfalls. „Die Brüche zwischen den Ampelpartnern werden mehr als deutlich. Die inhaltliche Grundlage für die Ampel ist nicht stabil“, so der Unionsfraktionschef. Der IT-Branchenverband Bitkom zeigte sich hingegen froh über die „Ampel“-Ziele im Bereich Digitalisierung: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Bündnis in seinem Sondierungspapier die Digitalisierung an erste Stelle setzt“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Das sei ein sehr positives und deutliches Signal. „Wegweisend sind die Vorhaben, Gesetze einem Digitalisierungscheck zu unterziehen, die digitalpolitische Strategie der Bundesregierung neu aufzusetzen und den Digitalpakt Schule zu verstetigen. Die Dauer von Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu halbieren und das gleich im ersten Jahr anzugehen, ist ein wichtiger Schritt zu einem digitalen Deutschland“, so Berg. Es gebe aber noch Luft nach oben. „Von einem eigenständigen Digitalministerium ist bislang keine Rede. Dabei ist ein starkes und kompetent geführtes Digitalressort erforderlich, um digitalpolitische Aktivitäten des Bundes zu koordinieren und zu beschleunigen, und genau die richtige Instanz, um den angekündigten Digitalisierungscheck für Gesetze umzusetzen“, kritisierte der IT-Branchenvertreter. Näher ausgeführt werden sollten auch die Pläne für die Infrastruktur, etwa für schnelles Internet und „smarte Mobilitätslösungen“, so der Bitkom-Präsident. (dts Nachrichtenagentur)

Foto: Nach den Sondierungen von SPD, Grünen und FDP am 07.10.2021, über dts Nachrichtenagentur

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