Am Montag blockierten Zehntausende Protestierende ein zentrales Autobahnkreuz in Belgrad. Die Demonstranten forderten Aufklärung über das tödliche Unglück von Novi Sad und machten ihrem Unmut über die Missstände und die autoritäre Regierung unter Präsident Aleksandar Vučić Luft. Diese Aktion war der bisherige Höhepunkt einer landesweiten Protestwelle, an der sich Hunderttausende Serben beteiligten.
Unzufriedenheit mit der politischen Lage
Die Proteste in Serbien haben ihre Wurzeln in einer wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der politischen Situation im Land. Präsident Vučić und seine Partei Serbische Fortschrittspartei (SNS) regieren Serbien seit 2017 mit zunehmend autoritärem Stil. Die Opposition wirft ihnen vor, die Medienlandschaft zu kontrollieren, Kritiker einzuschüchtern und das Justizsystem zu instrumentalisieren.
Hinzu kommen die anhaltende wirtschaftliche Stagnation, hohe Arbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichheit, von denen viele Serben betroffen sind. Die COVID-19-Pandemie hat diese Probleme noch verschärft. Viele Menschen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen und sehen keine Perspektive für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Ein tödliches Unglück als Auslöser
Der unmittelbare Auslöser für die jüngsten Proteste war ein schwerer Verkehrsunfall in der Stadt Novi Sad, bei dem Anfang Februar 2023 zwei Studenten ums Leben kamen. Die genauen Umstände des Unfalls sind noch unklar, doch die Demonstranten vermuten, dass Korruption und Vetternwirtschaft eine Rolle gespielt haben könnten.
Die Empörung über diesen Vorfall entlud sich schließlich in landesweiten Protesten, die sich schnell zu einer breiteren Bewegung gegen die Regierung ausweiteten. Die Demonstranten fordern neben Aufklärung des Unfalls auch den Rücktritt von Präsident Vučić und grundlegende Reformen des politischen Systems.
Die Protestbewegung wächst
Seit Beginn der Proteste im Februar 2023 haben sich immer mehr Menschen den Demonstrationen angeschlossen. Neben Studenten, Akademikern und Angehörigen der Mittelschicht beteiligen sich zunehmend auch Arbeiter, Bauern und andere Bevölkerungsgruppen.
Die Proteste finden nicht nur in der Hauptstadt Belgrad statt, sondern auch in anderen Städten wie Novi Sad, Niš und Kragujevac. Teilweise versammeln sich Zehntausende Menschen gleichzeitig, um ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen.
Die Organisatoren der Bewegung haben sich in einem losen Bündnis zusammengeschlossen, das den Namen „Proteste gegen die Diktatur“ trägt. Sie betonen, dass es sich um eine bürgerliche, überparteiliche Bewegung handelt, die keine spezifischen politischen Forderungen vertritt, sondern das gesamte politische System in Frage stellt.
Gewalt und Repression durch die Regierung
Die Reaktion der Regierung auf die Proteste war zunächst eher zurückhaltend. Präsident Vučić versuchte, die Demonstranten zu beschwichtigen und ihre Forderungen als „unrealistisch“ abzutun. Allerdings kam es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden, bei denen Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt wurden.
Menschenrechtsorganisationen berichten auch von Festnahmen und Einschüchterungsversuchen gegenüber Aktivisten. Die Regierung scheint zunehmend besorgt über die Ausweitung der Proteste und versucht, mit harter Hand gegen die Demonstranten vorzugehen.
Internationale Reaktionen
Die Proteste in Serbien stoßen auch international auf großes Interesse. Vertreter der EU haben die serbische Regierung aufgefordert, das Demonstrationsrecht zu respektieren und einen Dialog mit der Opposition zu suchen. Auch die USA haben sich besorgt über die Entwicklungen in Serbien gezeigt.
Präsident Vučić versucht, die Proteste als vom Westen gesteuerte Verschwörung darzustellen und wirft der Opposition vor, mit ausländischen Mächten zu kollaborieren. Allerdings wird diese Rhetorik von vielen Serben als Ablenkungsmanöver wahrgenommen, um von den eigentlichen Problemen im Land abzulenken.
Wie geht es weiter?
Die Zukunft der Protestbewegung in Serbien ist ungewiss. Einerseits scheint der Unmut in der Bevölkerung weiter zuzunehmen und die Demonstrationen an Fahrt aufzunehmen. Andererseits könnte die zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte dazu führen, dass die Proteste an Dynamik verlieren.
Viel wird davon abhängen, ob es der Regierung gelingt, die Forderungen der Demonstranten zu ignorieren oder ob sie gezwungen ist, auf ihre Anliegen einzugehen. Experten sind sich einig, dass tiefgreifende Reformen des politischen Systems in Serbien notwendig wären, um die Kluft zwischen Regierung und Bevölkerung zu überwinden.
Eines ist jedoch klar: Die Proteste haben das Potenzial, die politische Landschaft in Serbien nachhaltig zu verändern. Die Bewegung hat bereits gezeigt, dass sie in der Lage ist, große Teile der Bevölkerung zu mobilisieren und Druck auf die Regierung auszuüben. Egal wie die Entwicklung weitergeht, die Demonstranten haben bereits ein starkes Zeichen gesetzt und fordern eine grundlegende Neuausrichtung der serbischen Politik.