MBDA fordert von AKK mehr Verlässlichkeit bei Rüstungsexporten

Der europäische Rüstungskonzern MBDA hat von der Bundesregierung bessere Bedingungen für Rüstungsexporte gefordert. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass zu Beginn eines Projektes Planbarkeit hergestellt wird, die in einen Vertrauensschutz mündet“, sagte Deutschland-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Es sei in der Vergangenheit vorgekommen, dass aufgrund unterschiedlicher Bewertung politischer Fragen zwischen den Partnerregierungen Lizenzen entzogen wurden, die bei Auftragsvergabe aber vorlagen.

„Es muss sichergestellt sein, dass wir auch die Möglichkeit haben, zu liefern, wenn wir in einem Vertrag sind“, forderte Gottschild. Andernfalls würden die Teile anderswo produziert und deutsche Unternehmen in internationale Rüstungskooperationen nicht mehr einbezogen. Auf die Frage, was er von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Bundesverteidigungsministerin erwarte, sagte Gottschild: „Für die Ausrüstung der Bundeswehr und damit für die Rüstungsindustrie ist zuverlässige Planbarkeit unverzichtbar, sowohl in der eigenen Verwaltung als auch bei europäischen Rüstungskooperationen.“ Deutschland sei dabei, hier seine Rolle als verlässlicher Partner zu verspielen.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer, über dts Nachrichtenagentur

 

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