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Nach der vom britischen Premierminister Boris Johnson erwirkten Zwangspause des Parlaments hat der CDU-Europapolitiker David McAllister vor einem Schaden für die Demokratie im Vereinigten Königreich gewarnt und die dortigen Abgeordneten zu Widerstand aufgerufen. „Durch die Ankündigung von Premierminister Johnson wird das Parlament geschwächt“, sagte McAllister der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die Abgeordneten hätten nun drei Möglichkeiten, sich gegen Johnsons Vorgehen zur Umsetzung seiner Pläne für einen Ausstieg des Landes aus der EU bis zum 31. Oktober zu wehren.
„Erstens können sie versuchen, die Sitzungspause gerichtlich zu stoppen. Zweitens können sie versuchen, ein Gesetz zu verabschieden, welches einen No-Deal-Brexit ausschließt.“ Es sei aber fraglich, ob dafür die Zeit ausreiche. „Als dritte Möglichkeit bleibt ein Misstrauensvotum“, so McAllister. Er warnte: „Der schon zu Zeiten von Premierministerin May ausgetragene Machtkampf zwischen Regierung und Parlament spitzt sich jetzt zu.“
Foto: Houses of Parliament mit Big Ben, über dts Nachrichtenagentur