McAllister will höhere Beiträge für den EU-Haushalt

Im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag hat sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), für höhere Beiträge der Mitgliedstaaten ausgesprochen und Länder kritisiert, die sich dem verweigern. „Die EU steht vor neuen Herausforderungen: mehr gemeinsames Engagement bei Bildung und Forschung, der Schutz der Außengrenzen, der Kampf gegen den Terrorismus, die Afrika-Strategie, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“, sagte der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Niedersachsen der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aber einige Regierungen wie die von Österreich, Dänemark und den Niederlanden wollen die künftig fehlenden britischen EU-Haushaltsmittel und zugleich alle zusätzlichen neuen Aufgaben ohne höhere nationale Beiträge stemmen. Das wird so nicht funktionieren.“

Zugleich erteilte McAllister einem Eurobudget und gemeinsamen Euro-Bonds eine Absage. „Von einem ausschließlich auf die Mitgliedstaaten der Eurozone bezogenen Budget bin ich nicht überzeugt“, sagte er. Besser sei es, EU-Haushaltsmittel für strukturelle Reformen in der Eurozone bereit zu stellen. „Wir sollten den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu einem im EU-Recht verankerten Währungsfonds weiterentwickeln, der in Krisensituationen schnell helfen kann. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es allerdings nicht geben, denn Risiko und Haftung bedingen einander.“

Foto: David McAllister, über dts Nachrichtenagentur