Merkel: Europa darf sich niemals „einigeln und abschotten“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Bundestag gegen Protektionismus und Nationalismus ausgesprochen: Europa dürfe sich „niemals einigeln, abschotten und zurückziehen“, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Man müsse Globalisierung und Digitalisierung als Chance begreifen. Dazu gehöre eine Handelspolitik, die auf Freihandel setze.

Nur so könne man sich dem globalen Handel stellen, sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin lobte dabei das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, Ceta, und dankte ausdrücklich dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau für dessen Geduld bei den Verhandlungen. Außerdem warb Merkel in ihrer Regierungserklärung für eine Reform des europäischen Asylsystems. Dieses müsse „krisenfest“ werden. Bei Rückführungen solle man auf europäischer Ebene stärker zusammenarbeiten. Die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan, in denen dieser die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker mit der NS-Zeit verglichen hatte, nannte Merkel „deplatziert“. Vergleiche mit der Nazi-Zeit führten „immer ins Elend“, so Merkel.

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur