Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererleichterungen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger – trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Merkel verwies darauf, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Größenordnung von 15 Milliarden Euro für die nächste Wahlperiode genannt habe.
Auf die Nachfrage, ob das auch ihre Position sei, sagte Merkel: „Ja.“ Die Kanzlerin nannte weitere Themen, die den Bundestagswahlkampf ihrer Partei 2017 prägen können. „Die Union ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Daher spielen für uns die Themen Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze der Zukunft eine große Rolle“, sagte sie. „Damit hängt die Frage zusammen, wie wir bei der Digitalisierung der Wirtschaft wie auch der Verwaltung vorankommen. Da brauchen wir in den nächsten Jahren einen Schub.“ Außerdem werde das Thema Sicherheit im umfassenden Sinne eine große Rolle spielen. Sie nannte die soziale Sicherheit, die innere Sicherheit und die äußere Sicherheit. Zur Frage, ob sie für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin antrete, wollte sich Merkel weiterhin nicht äußern. Sie machte allerdings deutlich, dass „das Amt der Bundeskanzlerin und das der Parteivorsitzenden“ für sie zusammengehörten.
Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur