Start > Deutschland > Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende
Merz rechnet mit baldigem GroKo Ende 660x330 - Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. "Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr", sagte der CDU-Politiker dem "Handelsblatt". Jetzt müsse eine Agenda 2030 diskutiert werden, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt, so Merz. Merz befindet sich damit in Übereinstimmung mit den CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet sprach von einem Ende bis Weihnachten. Bouffier sieht die Überlebenschancen bei 50:50. Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, dass "diese sogenannte `große` Koalition sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt" war. Sie sei immer nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. "Und für die SPD war es eine Zwangsheirat. Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin", sagte er. Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

Hier nachlesen ...

Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video Vernehmungen 310x165 - Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Polizeigewerkschaften kritisieren verpflichtende Video-Vernehmungen

Die verpflichtenden Video-Vernehmungen ab Januar sorgen bei vielen Polizeidienstellen und Gewerkschaften für Ärger. "Nur ein …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.