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Merz rechnet mit baldigem GroKo-Ende

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) rechnet mit einem Ende der Großen Koalition noch in diesem Jahr. „Die Große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus. Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“.

Jetzt müsse eine Agenda 2030 diskutiert werden, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt, so Merz. Merz befindet sich damit in Übereinstimmung mit den CDU-Vizevorsitzenden und Ministerpräsidenten Armin Laschet und Volker Bouffier. Laschet sprach von einem Ende bis Weihnachten. Bouffier sieht die Überlebenschancen bei 50:50. Als Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, dass „diese sogenannte `große` Koalition sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt“ war. Sie sei immer nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. „Und für die SPD war es eine Zwangsheirat. Das alles bricht jetzt wieder auf. Solche Prozesse ziehen sich in der Politik – anders als in der Wirtschaft – aber immer noch etwas hin“, sagte er.

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur

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