Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, umgehend die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Laut Merz sei dies der einzige Weg, um Klarheit über die Zukunft der Ampel-Koalition zu schaffen.
Die Restlaufzeit der Minderheitsregierung von Scholz sei derzeit unklar, so Merz. Der Oppositionsführer sieht deutliche Differenzen zwischen seiner Partei und den Positionen des Kanzlers. Merz ist mit seiner kritischen Haltung gegenüber der Regierungspolitik nicht allein. Auch andere Vertreter von CDU und CSU haben in den letzten Wochen wiederholt Zweifel an der Handlungsfähigkeit des Kabinetts Scholz geäußert.
Durch die Vertrauensfrage könnte laut Merz Klarheit geschaffen werden, ob Scholz noch die Unterstützung der Mehrheit des Bundestags genießt. Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, wäre der Weg frei für Neuwahlen oder die Bildung einer neuen Regierung unter neuer Führung. Merz macht damit deutlich, dass er die derzeitige Konstellation in Berlin für instabil hält und Neuwahlen für einen möglichen Ausweg sieht.
Die Forderung des CDU-Vorsitzenden nach einer schnellen Vertrauensabstimmung sorgt nun für weitere Diskussionen in der deutschen Innenpolitik. Es bleibt abzuwarten, wie Scholz und die Ampel-Koalition darauf reagieren werden.