Michael Müller: SPD muss Rot-Rot-Grün im Bund endlich prüfen

Nach der Entscheidung der Bremer Grünen für Verhandlungen mit SPD und Linkspartei über eine Regierung hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die SPD aufgefordert, die Möglichkeiten für ein solches Bündnis mit neuer Ernsthaftigkeit auszuloten. „Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis. Und gerade im Bund wird R2G kein Selbstläufer“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe).

„Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen“, so Müller. Die R2G-Koalition beweise in Berlin, dass mit gezielter Schwerpunktsetzung in Wissenschaft, Investitionen in soziale Infrastruktur, gebührenfreier Bildung, einer klimagerechten Mobilitäts- und einer aktiven Mietenpolitik eine gute soziale Politik für alle möglich sei. „Das ist Ziel sozialdemokratischer Politik“, fügte Müller hinzu. Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, forderte ein Bekenntnis seiner Partei zum Ziel Rot-Rot-Grün. „Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Diese Präferenz müssen wir klar benennen. Die Wähler wollen ja wissen, wofür wir stehen“, so Lauterbach.

Foto: Michael Müller (Regierender Bürgermeister Berlin), über dts Nachrichtenagentur