Monopolkommission sieht Energiewende in Gefahr

Die Monopolkommission hat davor gewarnt, dass zu wenig Wettbewerb zwischen den Stromtankstellen den Ladestrom verteuert und so die Verkehrswende ins Stocken bringen könnte. In vielen Regionen und Städten beherrsche ein einziger großer Betreiber den Markt, heißt es in einem Gutachten der Monopolkommission über die Energiemärkte, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Das Gremium, das die Bundesregierung berät, mache dafür Fehler in der öffentlichen Förderung verantwortlich.

Wettbewerbliche Kriterien würden vernachlässigt, um den Ausbau zu beschleunigen. So schlössen Kommunen häufig Verträge mit einzelnen Anbietern ab und räumten ihnen „faktisch marktbeherrschende“ Stellungen ein, heißt es in dem Gutachten der Monopolkommission. Die an den Ladesäulen verlangten Preise lägen teilweise erheblich über dem Preis für Haushaltsstrom. Sehr kritisch beurteilt die Monopolkommission den schleppenden Ausbau der Windenergie an Land. „Wir sehen sowohl bei den Ausschreibungen für Windenergie als auch beim Aufbau der Ladeinfrastruktur Wettbewerbsprobleme, die das Gelingen der Energiewende gefährden“, so Achim Wambach, der Vorsitzende der Monopolkommission. Weil Flächen und Genehmigungen für neue Windräder fehlen, würden so wenig Gebote eingereicht, dass es kaum noch Konkurrenz um die Einspeisevergütungen für den Windstrom gebe. Infolgedessen steige die Belastung für die Verbraucher, die den Windstrom über die Umlage für erneuerbare Energien mitfinanzieren, heißt es in dem Gutachten weiter. Sorgen bereitet der Monopolkommission die mit dem Atom- und Kohleausstieg bevorstehende Verknappung flexibel verfügbarer Kraftwerke, die unabhängig vom Wetter Strom liefern können. Dadurch steige das Risiko von Preismanipulationen, warnen die Wettbewerbsexperten. Erzeuger könnten je nach Marktsituation Kapazitäten zurückhalten, um die Preise in die Höhe zu schrauben. Die Kommission empfehle deshalb wirksamere Regeln, die den Missbrauch von Marktmacht verhindern, heißt es in dem Gutachten, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Foto: Windräder, über dts Nachrichtenagentur