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Nach Berliner Anschlag: Breite Zustimmung für besseren Opferschutz

Kurz vor dem Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollen Union, SPD, FDP und Grüne den Opferschutz verbessern. In der kommenden Woche wollen die vier Fraktionen im Bundestag einen entsprechenden Antrag beschließen, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Als wichtigste Maßnahme sollen auf Bundes- und Länderebene zentrale Anlaufstellen eingerichtet werden, an die sich Terror-Opfer und deren Angehörige wenden können.

Diese Stellen sollen auch die Entschädigungsansprüche regeln. Außerdem sollen künftig nicht deutsche Opfer staatliche Entschädigungsleistungen in gleicher Höhe wie deutsche Opfer erhalten. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte „Bild am Sonntag“: „Die Qualität eines Rechtsstaats zeigt sich auch darin, dass er die Opfer und Hinterbliebenen von Terroranschlägen nicht allein lässt. Hier haben sich nach dem schrecklichen Terrorakt auf dem Breitscheidplatz Defizite gezeigt.“ Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung für den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt, Kurt Beck, forderte in „Bild am Sonntag“ höhere finanzielle Mittel für Terroropfer: „Wir müssen die materiellen Hilfen deutlich verbessern. Die erste Härtefallleistung liegt bei 10.000 Euro für Ehepartner, Elternteil oder Kind, 5.000 Euro für ein Geschwisterteil. In anderen Ländern wird mehr als das Doppelte gezahlt.“ Beck hält einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Amri für dringend notwendig: „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass nicht alles aufgeklärt wird, was aufklärbar ist.“ Außerdem brauche es künftig eine „bessere Anteilnahme des Staates“. Beck: „Die Kritik der Angehörigen, dass die Kanzlerin nicht mit ihnen gesprochen habe, kann ich verstehen.“

Foto: Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt, über dts Nachrichtenagentur

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