Das Treffen von Union, Ampel und den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser als konstruktiv bewertet. Dennoch gehen die Ansichten der Regierung und Opposition auseinander, was die Frage zur Begrenzung der irregulären Einwanderung anbelangt.
Konstruktive Beratungen auf dem Migrationsgipfel
Faeser lobte den Migrationsgipfel als einen produktiven Dialog zwischen den unterschiedlichen politischen Lagern. „Es war ein konstruktives Treffen, bei dem wir uns über die drängendsten Herausforderungen im Bereich der Migration ausgetauscht und teilweise Lösungsansätze gefunden haben“, sagte die Innenministerin nach dem Gipfel.
Unterschiedliche Positionen zur Begrenzung der irregulären Migration
Allerdings seien nicht alle Themen einvernehmlich gelöst worden. „Bei der Frage, wie wir die irreguläre Migration begrenzen können, gehen die Positionen von Regierung und Opposition teilweise noch auseinander“, räumte Faeser ein. Die Union fordere härtere Maßnahmen zur Reduzierung der Zuwandererzahlen, während die Ampel-Koalition eher auf eine humane und geordnete Migrationspolitik setze.
Suche nach ausgewogenen Lösungen
Faeser betonte, dass man bei den konträren Positionen nach ausgewogenen Lösungen suchen müsse, die sowohl Sicherheitsaspekte als auch die Rechte und den Schutz von Migranten berücksichtigten. „Wir werden den Dialog fortsetzen, um einen Interessenausgleich zu finden, der allen Seiten gerecht wird“, versprach die Innenministerin.