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Bayerns SPD-Chefin Kohnen vergleicht Söder mit Gauland

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. „Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um seriöse Politik, sondern um Ego und Populismus. Dabei verrohen die Sitten massiv. Es ist kein Wunder, dass …

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54 Prozent für Trennung der Unionsparteien

54 Prozent und damit der Mehrheit der Befragten einer Forsa-Umfrage wäre es lieber gewesen, wenn die beiden Unionsparteien CDU und CSU zukünftig bei Wahlen getrennt angetreten wären. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv nach der am Montag erzielten unionsinternen Einigung in der Asylpolitik ermittelt wurde, finden es 38 …

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Bayern-SPD-Chefin Kohnen stellt sich gegen geschlossene Asylzentren

SPD-Vize Natascha Kohnen hat dem Kompromissvorschlag der Union im Asylstreit eine klare Absage erteilt. „Geschlossene Lager lehnen wir ab“, sagte Kohnen, die auch bayerische Landeschefin ihrer Partei ist, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge auch in der Sache zu prüfen. Aber die SPD ist nicht verpflichtet, …

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AfD-Parteitag berät über Rentenkonzepte

In Augsburg hat am Samstagvormittag der neunte Bundesparteitag der AfD begonnen. In seiner Eröffnungsrede sagte AfD-Chef Alexander Gauland, dass er sich „in letzter Zeit immer wieder an die letzten Tage der DDR erinnert“ fühle. Auch wenn er das SED-Regime nicht bagatellisieren wolle, finde er trotzdem viele Parallelen. In dem DDR-Vergleich …

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Bayern laut Polizeilicher Kriminalstatistik sicherstes Bundesland

Bayern ist laut offizieller Zahlen nicht nur das sicherste Bundesland – es kann auch den höchsten Rückgang bei der Häufigkeit der Straftaten für sich verbuchen. Im Vergleich der 16 Länder belegt der Freistaat mit 4.868 erfassten Straftaten pro 100.000 Einwohner den Spitzenplatz im positiven Sinne. Die Zahl der Taten ging …

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INSA: CSU legt in Bayern zu

Die von der CSU permanent weiter befeuerte Islam-Debatte scheint der Partei zugute zu kommen. Laut einer Umfrage des Instituts INSA legen die Christsozialen in Bayern zwei Prozentpunkte im Vergleich zu Dezember zu und kommen jetzt auf 42 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 13 Prozent, …

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Gauland droht mit Sabotage der AfD-Stiftung

Im AfD-internen Streit um eine parteinahe Stiftung droht Parteichef Alexander Gauland damit, das ganze Projekt zu kippen. In einer Telefonkonferenz des AfD-Bundesvorstands sagte Gauland nach Angaben von Teilnehmern, wenn sich die zwei rivalisierenden Stiftungen nicht unter einem Dach und dem Namen des ehemaligen Reichskanzlers Gustav Stresemann vereinen ließen, werde er …

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System „Goldfinger“: Ausmaß größer als bisher vermutet

Das Ausmaß der vermuteten Steuerhinterziehungen mittels fingierter Goldhandelsfirmen ist größer als bisher vermutet. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Fall systematischer Steuerhinterziehung in großem Ausmaß, berichtet das „Handelsblatt“. Nach den Erkenntnissen der Ermittler hat eine Clique von Steueranwälten und -beratern ab 2007 ein regelrechtes Steuerhinterziehungsmodell entwickelt, welches unter dem Namen „Goldfinger“ bekannt …

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Augsburg: Großrazzia wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 106 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, durch dubiose Tricks den Fiskus geprellt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft dem „Handelsblatt“ bestätigte, gab es im Rahmen der Ermittlungen Mitte Januar eine große Durchsuchungsaktion vor allem in Süddeutschland. Es waren 30 Staatsanwälte, mehr als 800 Beamte verschiedener Steuerfahndungsstellen …

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