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Bei der kommunalen Pro-Kopf-Verschuldung hat es im vergangenen Jahr große regionale Unterschiede gegeben. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung wiesen die Gemeinden und Gemeindeverbände des Saarlands mit 6.844 Euro auf, gefolgt von den Kommunen Hessens (5.189 Euro) und Nordrhein-Westfalens (4.555 Euro), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die geringste Pro-Kopf-Verschuldung gab es für die Kommunen in […]
Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte ein Modell für die vom
Die Grünen haben die Vertagung der Kohlekommission begrüßt. „Kein Wunder, dass Merkel jetzt die Kohlekommission um Aufschub bittet. Die Bundesregierung hat für den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohlerevieren nicht den geringsten Plan“, sagte Oliver Krischer, Vize-Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Weder die schnelle Bahnverbindung durch die Lausitz nach Polen noch die Anbindung der
Das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und die Polizeien der Länder sollen künftig auch die einfachen kriminellen Delikte islamistischer Gefährder bundesweit speichern, um die Sicherheit vor Anschlägen zu erhöhen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl zufolge hat sich darauf eine auf sein Betreiben eingerichtete Arbeitsgruppe mit Vertretern
Die Reformpläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)für die Grundsteuer stoßen bei den Bundesländern auf Ablehnung. „Die heute bekannt gewordenen Vorstellungen von Bundesminister Olaf Scholz zur Neuregelung der Grundsteuer lehnen wir ab“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Diese würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten.“ Die Finanzministerin von Baden-Württemberg, Edith
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer ist in den meisten Bundesländern beliebter als Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Das geht aus einer Umfrage für das sogenannte „Trendbarometer“ hervor, welches vom Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL und n-tv ermittelt wird. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten und die SPD ihre Parteichefin Andrea Nahles als Kanzlerkandidatin aufstellen würde, würde demnach Kramp-Karrenbauer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegen jegliche Änderung des Grundrechts auf Asyl ausgesprochen. „Für mich ist das individuelle Grundrecht auf Asyl unantastbar“, sagte der CSU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Mit Blick auf die Debatte, die Friedrich Merz von der CDU ausgelöst hat, sagte Söder: „Wir sollten aufhören, beim Thema Migration in Theoriediskussionen zu verharren.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung
Automanager schwärmen gern von den Vorzügen des vernetzten Fahrens: Dabei sollen sich die Fahrzeuge etwa gegenseitig vor Glätte oder Hindernissen warnen – und sogar mit Ampeln und Verkehrschildern kommunizieren. Doch die Industrie ist uneins, wie die Daten hin und her gesendet werden sollen: per WLAN oder Mobilfunk. In Kürze will die EU-Kommission dazu Vorgaben machen.
