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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seinen Plan erläutert, welche Aufgaben die bayerische Grenzpolizei künftig haben wird. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam, ist dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der der „Welt am Sonntag“. „Als einzige Länderpolizei in Deutschland wird sie selbstständig […]
Das illegale Abgreifen von Fernsehsignalen populärer Sportübertragungen im Nahen Osten und in Nordafrika weitet sich aus. Betroffen ist laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) auch die Fußball-Bundesliga. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) will nun gegen den Piratensender BeoutQ vorgehen, der bislang ungestört geklaute Programme über einen Satelliten des im saudischen Riad ansässigen Unternehmens
Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat kurz vor dem Treffen mit Innenminister Horst Seehofer die deutsche Regierung vor der Zurückweisung von Flüchtlingen nach Österreich gewarnt. Strache sagte „Bild“ (Donnerstagausgabe): „Wir werden ganz sicher keine Lösung akzeptieren, die zulasten Österreichs geht. Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Schleierfahndung einsetzen, um Geflüchtete zurückzuweisen. „Ich setze sehr darauf, dass Personen, die in der Schleierfahndung an der deutsch-polnischen oder deutsch-tschechischen Grenze aufgegriffen werden, in die Ankerzentren kommen und dort die Verfahren massiv verkürzt werden“, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nach der unionsinternen Asyleinigung setzt Kretschmer darauf, Geflüchtete zügig in
Nach Informationen der „Bild“ zeichnet sich nun doch eine Einigung zwischen CDU und CSU ab. Horst Seehofer könnte damit seine Posten als CSU-Chef und Bundesinnenminister behalten, berichtete „Bild“ am Montagabend auf seiner Internetseite unter Berufung auf Teilnehmer aus der Krisensitzung der Unionsparteien im Konrad-Adenauer-Haus. Demnach wollen sich die Unionsparteien jetzt auf sogenannte Transitzonen verständigen. In
Unmittelbar vor dem Krisengipfel zwischen CDU und CSU im Kanzleramt zeigt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer verletzt und kampfeslustig. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ für deren Dienstagausgabe. Damit spielt er auf die im Vergleich zur CDU deutlich besseren Wahlergebnisse der
FDP-Vizechefin Katja Suding hat sich für schnelle Neuwahlen und die Bildung einer Jamaika-Koalition ausgesprochen – ohne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Jetzt brechen genau die Probleme auf, an denen schon die Jamaika-Verhandlungen im vergangenen Herbst gescheitert sind“, sagte Suding dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Es räche sich, dass Merkel über Jahre keine zielführenden und von einer Mehrheit
Im unionsinternen Asylstreit hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Kompromissbereitschaft seiner Partei betont. „Wir sind zu Kompromissen bereit. Das muss man ja auch sein in der Politik“, sagte Söder am Montag in Passau. Einen Koalitionsbruch schloss der CSU-Politiker aus: „Es gibt jetzt bei uns keinen Weg aus der Regierung hinaus oder eine Aufkündigung der
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa schwächt ein starker Vertrauensverlust für die CSU die Unionsparteien derzeit insgesamt. Im sogenannten „Trendbarometer“, welches für RTL und n-tv ermittelt wird, können CDU/CSU zwar gegenüber der Vorwoche um einen Prozentpunkt zulegen – aber nur, weil die CDU sich erholt hat und derzeit mit 26 Prozent nur noch knapp
