Augsburg

Sachsens Innenminister Wöller gegen Abschiebungen nach Syrien

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat sich angesichts des jüngsten Lageberichts des Auswärtigen Amtes gegen Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. „Ich habe den Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung und teilweise bedrückende Menschenrechtssituationen, insbesondere …

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Deutsche Autobauer streiten über Funkstandard

Automanager schwärmen gern von den Vorzügen des vernetzten Fahrens: Dabei sollen sich die Fahrzeuge etwa gegenseitig vor Glätte oder Hindernissen warnen – und sogar mit Ampeln und Verkehrschildern kommunizieren. Doch die Industrie ist uneins, wie die Daten hin und her gesendet werden sollen: per WLAN oder Mobilfunk. In Kürze will die EU-Kommission dazu Vorgaben machen. Wie der „Spiegel“ in seiner …

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Kaum Entschädigungsprojekte für Braunkohlereviere in Vorbereitung

Die Bundesregierung hat bislang so gut wie keine Vorbereitungen getroffen, um den anstehenden Strukturwandel in den Braunkohlerevieren abzufedern. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Freitagausgaben berichten. Der Ausbau der eingleisigen nicht elektrifizierten Bahnstrecke durch die Lausitz zwischen Görlitz und Cottbus etwa wird nur …

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Verkehrsministerium finanziert Anbindung der Schulen ans Internet

Der letzte Streitpunkt zwischen Bund und Ländern zum fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt Schule ist gelöst. Der Bund übernehme nun auch die Kosten für die Anbindung der Schulen ans Internet, die er bisher nicht im Rahmen des Digitalpaktes finanzieren wollte, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Den entscheidenden Zugang nach außen werde das Bundesverkehrsministerium über sein Programm zum …

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Digitalpakt: Bund zahlt pro Schule 25.000 Euro für Tablets

Einzelne Schulen sollen bis zu 25.000 Euro für Laptops oder Tablets erhalten. Das geht aus dem Entwurf für die Verwaltungsvereinbarung von Bund und Ländern hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Die Geräte sollen „technologieoffen, erweiterungs- und anschlussfähig“ sein und „schulgebunden“ bleiben – Geräte für jeden einzelnen Schüler seien demnach offenbar nicht geplant, berichtet die Zeitung weiter. Die Anschaffung von …

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Verbraucherschützer begrüßen Diesel-Vorstoß von Kramp-Karrenbauer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat einen Vorstoß von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Diesel-Krise ausdrücklich begrüßt. Kramp-Karrenbauer hatte sich bei einer CDU-Regionalkonferenz am Dienstagabend in Idar-Oberstein dafür ausgesprochen, per Gesetzesänderung sicherzustellen, dass Bußgeldzahlungen deutscher Autohersteller wegen des Abgasskandals „nicht im Landeshaushalt verschwinden, sondern in einen Fonds eingezahlt werden“, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Sie bezog sich darauf, dass Volkswagen ein Bußgeld …

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Unternehmensnachfolge – die Zeit gut nutzen

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa und die viertgrößte der Welt. Eine wesentliche Säule dieses Erfolges ist der deutsche Mittelstand. Insgesamt existieren in Deutschland gut 3,7 Mio. Unternehmen. Der weit überwiegende Teil hat nur einen oder wenige Inhaber, oft sind es Familienunternehmen. Gleichwohl werden Nachfolgefragen nicht selten stiefmütterlich behandelt. Dabei ist es nicht nur aus gesamtwirtschaftlichen Gründen wichtig, dass …

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Millionen Bürger in NRW können auf Steuererstattung hoffen

Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen überprüft derzeit rund 20 Millionen Steuerbescheide in Hinblick auf eine Steuererstattung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf die Finanzverwaltung. Hintergrund sei das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Abzug einer zumutbaren Belastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer. Rund zwei Jahre nach der Entscheidung zeigten sich damit die …

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Auswärtiges Amt: Sicherheitslage in Syrien weiter verheerend

Das Auswärtige Amt hat in seinem aktuellen Lagebericht ein verheerendes Bild der Sicherheits- und Menschenrechtslage in Syrien gezeichnet. Dies geht aus dem 28-seitigen Papier hervor, das auf den 13. November datiert ist und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet. Es dient der vom 28. bis zum 30. November in Magdeburg tagenden Innenministerkonferenz als Entscheidungsgrundlage für mögliche Abschiebungen. „Polizei, Justizvollzugsbeamte …

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Außenministerium warnt vor Abschiebung nach Syrien

Laut einem neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts müssen Rückkehrer nach Syrien mit Repressalien rechnen. Abgeschobenen Flüchtlingen drohe Gewalt, heißt es in dem Bericht, über den die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und der WDR (Dienstagsausgaben) berichten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, heißt es in dem Bericht, der auf den 13. November 2018 …

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Seehofer tritt am 19. Januar 2019 als CSU-Vorsitzender zurück

Horst Seehofer wird sein Amt als CSU-Chef am 19. Januar 2019 niederlegen. Das teilte er am Freitagvormittag in einer schriftlichen Erklärung mit. „Das Jahr 2019 soll das Jahr der Erneuerung der CSU sein“, schreibt er. Deshalb werde er für den 19. Januar zu einem Sonderparteitag der CSU mit Neuwahl des Parteivorsitzenden einladen. Sein Amt als Parteichef werde er zu diesem …

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