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Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat das Vorgehen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Asylpolitik scharf kritisiert und die Kanzlerin in Schutz genommen: „Wenn der bayerische Ministerpräsident Angela Merkel mit einer Verfassungsklage drohen will, macht er sich nur noch lächerlich“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Wer wie Seehofer glaubt, mit ein paar Grenzkontrollen und verstärkten […]
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, auch um die Hilfsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung zu erhalten“, sagte Seehofer am Freitag nach einer Sondersitzung des bayerischen Kabinetts. Demnach sei eine Begrenzung der Zuwanderung auch zur Gewährleistung der inneren Sicherheit notwendig. Seehofer erklärte, er sei
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) hat mit Blick auf die Flüchtlingskrise einen besseren Grenzschutz angemahnt. „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert“, sagte Söder im Gespräch mit dem „Focus“. Denn in Griechenland beginne die Balkanroute. „Ich bin überzeugt, dass wir noch über
Bayern hat gemäß „Königsteiner Schlüssel“ bisher zu viele Flüchtlinge im Vergleich zu anderen Bundesländern aufgenommen. Aus einer vom Bundesministerium des Innern erstellten „Übersicht zur Verteilung ankommender Flüchtlinge auf die Länder“ geht hervor, dass vor allem die von der SPD, den Grünen oder von der Linkspartei regierten Bundesländer, die sogenannten A-Länder, ein Defizit bei der Aufnahme
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen fordert der frühere Ministerpräsident von Bayern und langjährige CSU-Chef Edmund Stoiber eine Allianz des Westens mit Russland gegen die islamistische Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS): „Wir können in Syrien nicht länger untätig bleiben. Und ich sage ganz deutlich: Deutschland und die EU sollten die Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise auslaufen lassen
CSU-Chef Horst Seehofer hat sich in der Flüchtlingsfrage scharf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Zu ihrer Entscheidung, am vergangenen Wochenende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland fahren zu lassen, sagte er dem „Spiegel“: „Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen.“
Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und Bayerns Finanzminister Markus Söder (beide CSU) bekommen für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung teilweise Rückendeckung aus der CDU. Er sei zwar für eine „differenzierte Betrachtung und gegen Panikmache“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann dem „Handelsblatt“. „Wir müssen aber nun endlich aufwachen und die Asylbürokratie so ertüchtigen, dass sie den
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem Vorhaben, die frei werdenden Betreuungsgeld-Milliarden einzubehalten, auf massiven Widerstand der SPD: „Dass die CSU beim sogenannten Betreuungsgeld wie erwartet eine Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts einstecken musste, darf und wird nicht dazu führen, dass die Familienförderung zur Spardose von Wolfgang Schäuble wird und dieser die sinnvollen Vorschläge von Manuela Schwesig
CDU und CSU steuern auf einen handfesten Streit in der Ausländerpolitik zu: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies Forderungen aus der CDU nach einem Einwanderungsgesetz zurück. „Es findet im Moment ein großes Geschrei um ein Einwanderungsgesetz statt“, sagte er dem „Spiegel“. „Ich sehe nicht den geringsten Anlass für ein solches Gesetz.“ Die CDU-Spitze will auf dem
