Berlin

Berliner Grüne wollen Eigenbedarfsregelung für harte Drogen

Die drogenpolitische Sprecherin der Berliner Grünen, Catherina Pieroth, fordert, auch für harte Drogen eine Eigenbedarfsregelung einzuführen. Die Grenze für Kokain oder Heroin könnte zum Beispiel bei drei Gramm liegen, sagte Pieroth dem Nachrichtenportal RBB24. Rechtlich gesehen müssten für eine solche Regelung keine Gesetze geändert werden. Justizsenator Dirk Behrendt (Grünen) könnte die Staatsanwaltschaft anweisen, das Betäubungsmittelgesetz weniger streng anzuwenden. Derzeit sehe …

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FDP drängt Union zu Klage gegen Mietendeckel

Die FDP-Bundestagsfraktion hält den vom Berliner Senat beschlossenen Mietendeckel für „offenkundig verfassungswidrig“ und fordert ihre Kollegen aus der Union dazu auf, sich einem Normenkontrollverfahren anzuschließen. Das geht aus einem Brief des ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über den der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet. „Signalisieren Sie uns zeitnah, ob Sie bereit sind, das von uns angestrebte …

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Erheblicher Anstieg von „Koks-Taxis“ in Berlin

Die Berliner Polizei registriert einen zunehmenden Drogenhandel mit sogenannten Kokain-Taxis. Von Mai bis Oktober 2019 wurden bereits 35 Ermittlungen dazu aufgenommen, teilte die Polizei dem Nachrichtenportal RBB24 mit. Seit Mai werden die Fälle systematisch erfasst – in Reaktion auf einen erheblichen Anstieg von Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, sagte der Leiter des Dezernats für Rauschgiftkriminalität beim Landeskriminalamt, Olaf Schremm. Nach seinen …

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Riexinger will Berliner Mietendeckel auf andere Städte übertragen

Linken-Chef Bernd Riexinger will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. „Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem“, sagte Riexinger der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Montagsausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieter Probleme, ihre Miete weiter zahlen zu können und bezahlbaren Wohnraum zu finden, …

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Chance auf Asyl an BAMF-Standorten unterschiedlich

Wer Asyl beantragt, hat an einzelnen Standorten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offenbar schlechtere Erfolgsaussichten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor. Das ARD-Hauptstadtstudio berichtet darüber. Demnach gibt es 22 Standorte des BAMF, an denen die Anerkennungsquote um deutlich mehr als zehn Prozent unterhalb des bundesweiten Durchschnitts liegt. „Es gibt in …

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Tier-Gründer nennt Unfallzahlen und kündigt Helme und Blinker an

Der Gründer des Berliner Anbieters Tier, Lawrence Leuschner, hat die E-Tretroller verteidigt. Es gebe „aktuell keine Krise“, so Leuschner, sondern das Unternehmen erfahre „sehr große Bestätigung“. Die Firma habe inzwischen mehr als zehn Millionen Fahrten verbucht und sei in mehr als 40 Städten in zwölf Ländern präsent. „Klar, es wird viel Kritisches geschrieben, aber die Konsumenten sind davon ziemlich unbeeindruckt.“ …

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Kompromiss für Berliner Mietenstopp – Inflationsausgleich inklusive

Die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Grünen hat sich am Freitagabend auf einen Mietendeckel geeinigt. „Es wird ein Mietenstopp für fünf Jahre eingeführt“, heißt es einem Beschlusspapier, des Koalitionsausschusses, über das die „Welt“ (Samstagausgabe) berichtet. Ab 2022 solle es demnach einen „Inflationsausgleich von 1,3 Prozent pro Jahr“ geben. Vermieter könnten dann also wieder leicht die Mieten anheben. Dem entsprechenden Gesetz …

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Haseloff und Gabriel sehen AfD-Mitschuld an Attentat von Halle

Seit dem Attentat von Halle (Saale) steht der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), unter Schock. Das sagte er dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Haseloff und der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel sind sich einig, dass die AfD eine Mitverantwortung für das Klima trage, in dem das Attentat von Halle konzipiert werden konnte. Früher hätte es als unanständig gegolten, rechtsradikal …

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„Tagesschau“-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Der Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter. …

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Berliner Flughafengesellschaft verspricht 60.000 neue Arbeitsplätze

Der Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke-Daldrup, rechnet mit 60.000 neuen Arbeitsplätzen am Flughafen BER und den im Umfeld geplanten Stadt- und Geschäftsquartieren. „Insgesamt dürfte die Fläche, die wir hier entwickeln, größer sein als die Hamburger HafenCity“, sagte Lütke-Daldrup der „Welt am Sonntag“. „Zusammen mit dem Flughafen entstehen in den nächsten 20 Jahren etwa 60.000 Arbeitsplätze.“ Das sei auch …

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Streit um Umsetzung des Mietdeckels in Berlin geht weiter

Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) anführt, wollen Grünen-Politiker an dem Vorhaben festhalten, bestehende Mieten abzusenken, falls diese mehr als 30 Prozent des Gesamteinkommens eines Mieterhaushalts betragen. „Rechtlich ist …

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