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Alle Polizisten in NRW sollen 2018 Bodycams bekommen

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Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das "Westfalen-Blatt" (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. …

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Middelhoffs Haftentlassung: Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein

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Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die "Neue Westfälische" (Samstagausgabe). Die Sache soll nun über die Generalstaatsanwaltschaft an das …

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Viele Städte ignorieren Umwelthilfe-Ultimatum zur Luftreinhaltung

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Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). "Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die …

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Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern

wanka will mit fast 35 millionen euro extremismusforschung foerdern 310x165 - Wanka will mit fast 35 Millionen Euro Extremismusforschung fördern

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit insgesamt fast 35 Millionen Euro die Extremismusforschung fördern. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) zufolge fließen 14,7 Millionen Euro in fünf verschiedene Projekte, die Organisation, Hetze, aber auch Rekrutierung von Extremisten im Internet untersuchen sollen. Mit weiteren 20 Millionen Euro bis 2022 unterstützt Wanka den …

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Preisgekrönte Lehrer wollen einheitliches Schulsystem in Deutschland

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Mit dem Deutschen Lehrerpreis ausgezeichnete Lehrer aus fünf Bundesländern haben den Bildungsföderalismus in Deutschland kritisiert: "Wir wollen ein vereintes Europa und haben allein in Deutschland 16 unterschiedliche Schulsysteme. Das ist doch absurd", sagte Michael Heitz, Lehrer an der Albert-Schweitzer-Schule Sinsheim in Baden-Württemberg, im Rahmen einer Diskussion mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". …

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NRW-Grüne wollen neues Amri-Gutachten

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Die nordrhein-westfälischen Grünen fordern wegen der Befangenheitsvorwürfe gegen den Sonderermittler der Landesregierung zum Terror-Fall Amri ein neues Gutachten. "Wir wollen keine Debatte über den Gutachter führen, sondern Aufklärung in der Sache. Deshalb sollte jetzt über eine Neuvergabe des Gutachtens nachgedacht werden, denn gerade in einer solchen Untersuchung muss der Gutachter …

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Schröders Anti-Erbe, Kommentar zur SPD von Angela Wefers

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Blendende Umfragewerte verbucht der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, noch bevor klar ist, wohin er seine Partei im Wahlkampf führt. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat er nun erste Richtungsaussagen gemacht: Die Agenda 2010, mit der die SPD zusammen mit den Grünen unter der Regierung Gerhard Schröder den Arbeitsmarkt …

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Hendricks will neue Mietpreisbremse mit „geregeltem Überprüfungsmechanismus“

hendricks will neue mietpreisbremse mit geregeltem ueberpruefungsmechanismus 310x165 - Hendricks will neue Mietpreisbremse mit "geregeltem Überprüfungsmechanismus"

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) strebt eine neue Mietpreisbremse mit einem "geregelten Überprüfungsmechanismus" der Vermieter-Angaben an. Entscheidend sei die größere Transparenz bei den Mietkosten, sagte Hendricks den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Zukünftig müsse der Vermieter verpflichtet werden, den bisherigen Mietzins bei Neuverträgen dem neuen Mieter zu nennen. "Dafür sollte es dann …

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Primark plant sieben weitere Filialen in Deutschland

Der irische Textilfilialist Primark will sein Filialnetz in Deutschland kräftig ausbauen: "Wir wollen sieben Läden eröffnen in Berlin, München, Stuttgart, Bielefeld, Wuppertal, Ingolstadt und Bonn", sagte John Bason, Finanzvorstand der britischen ABF-Gruppe, zu der Primark gehört, dem "Handelsblatt". Die Zahl der Filialen in Deutschland soll so bis 2018 von aktuell …

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Studie: Viele Menschen verstehen Empfehlungen vom Arzt nicht

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Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland verstehen nicht vollständig, was der Arzt ihnen rät, der Apotheker erklärt oder was sie im Beipackzettel ihrer Medikamente lesen. Das ergab eine Studie der Universität Bielefeld, berichtet die "Zeit". Empfehlungen könnten so nicht korrekt umgesetzt werden, sagte die Versorgungsforscherin Doris Schaeffer, die …

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Mordaufrufe gegen Beck: Verfahren größtenteils eingestellt

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Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des …

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