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Bochum droht wegen Sami A. Zwangsgeld von 45.000 Euro

Im Zuge der juristischen Auseinandersetzungen um den abgeschobenen Gefährder Sami A. droht dem Ausländeramt Bochum inzwischen die Zahlung von Zwangsgeld in Höhe von 45.000 Euro. Dies bestätigte Klaus Weisel, Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). Demnach hat die Anwältin des Mannes gleich drei Mal entsprechende Bußen beantragt, weil …

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Braunkohleländer wollen mehr Mitspracherecht

Die vier Braunkohleförderländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern ein besonderes Mitspracherecht bei den Beratungen über einen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das haben die Ministerpräsidenten der Länder in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Die Mitarbeit in der Kommission sollte grundsätzlich allen vom Kohleausstieg substantiell betroffenen Bundesländern offenstehen, …

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NRW-Innenminister will Ausweitung der Präventivhaft für Gefährder

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die anderen Bundesländer aufgefordert, die Regeln für die Präventivhaft auszuweiten. „Es gibt Situationen, in denen können Sie nicht warten, bis die Bombe explodiert ist“, sagte Reul der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Deshalb müsse man Gefährder in Extremfällen auch präventiv aus dem Verkehr ziehen können. …

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Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an

Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. „Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch …

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Sebastian Hartmann soll neuer NRW-SPD-Chef werden

Die NRW-SPD stellt sich neu auf: Dabei gilt der Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann offenbar als aussichtsreichster Kandidat für den Vorsitz des mitgliederstärksten Landesverbandes. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Mittwochsausgabe). „Es gibt einen geordneten Prozess“, sagte Hartmann der Zeitung, „aber ich freue mich darüber, dass in der Frage mein Name fällt.“ Der …

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BAMF: Islamismus-Prävention ist zunehmend gefragt

Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen in Anspruch. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einem Bericht des BAMF-internen Forschungszentrums. Demnach gingen seit Freischaltung der entsprechenden Hotline …

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Doppelmord von Herne: Lebenslang für Marcel H.

Im Prozess um den Doppelmord von Herne ist der angeklagte Marcel H. zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Eine anschließende Sicherungsverwahrung verhängte das Bochumer Landgericht „unter Vorbehalt“ und stellte die „besondere Schwere der Schuld“ fest. Dabei urteilte das Gericht nach Erwachsenenstrafrecht, die Verteidigung hatte die Anwendung von Jugendstrafrecht gefordert. Marcel H. …

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Rentenexperte: Nur stetige Zuwanderung hilft Rentensystem

Der Sozialwissenschaftler und Professor für öffentliche Finanzen an der Universität Bochum, Martin Werding, fordert von der zukünftigen Bundesregierung eine gezielte Einwanderungspolitik. Nur stetige Zuwanderung könne in den kommenden 20 bis 30 Jahren wegen der Alterung der inländischen Bevölkerung drohende massiv steigende Beiträge und sinkende Renten verhindern. Und zwar von Menschen, …

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Reul: Gewalt gehört zur Lebenswirklichkeit von Helfern

Anlässlich der Studie „Gewalt gegen Einsatzkräfte“, die an diesem Freitag vorgestellt werden soll, hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) einen „Bewusstseinswandel in der gesamten Gesellschaft“ gefordert. Reul sagte der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (Freitagsausgabe): „Die Studie zeigt, dass Gewalt leider längst zu einem festen Bestandteil der Lebenswirklichkeit von Rettungskräften in Nordrhein-Westfalen …

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