Bochum

Nach der Razzia gegen Hamas und Samidoun in vier Bundesländern will der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul (CDU), weitere Vereinsverbote erwägen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) darauf hingewiesen, ob nicht der Punkt gekommen sei, „einschlägige Organisationen, die in Nordrhein-Westfalen nicht sehr stark vertreten sind, aber netzintensiv unterwegs sind“, zu verbieten, sagte Reul am Donnerstagnachmittag. „Aber das ist sicherlich jetzt …

Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. „Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein, die Herausforderungen sind so groß, dass wir – ähnlich wie in der Migrationsfrage – längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen“, schreibt Ott in einem Brief an die beiden Oberbürgermeister und Vorsitzenden des NRW-Städtetages, Thomas Kufen (CDU, …

Zum Wochenstart hat der Dax nach einem freundlichen Start seine Gewinne im Tagesverlauf nicht halten können und hat seit dem späten Nachmittag deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.964 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. Nachdem am Sonntagabend bekannt geworden war, dass die Opec+ das Produktionsziel für 2024 um knapp 1,4 …

Die Bundesbank hat weitere Zinserhöhungen angekündigt. Um die hohe Inflation hinter sich zu bringen, brauche es „ein ausreichend hohes Zinsniveau“, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel am Montag in Bochum beim Institut für Kredit- und Finanzwirtschaft (IKF). „Aus heutiger Sicht sind noch mehrere Zinsschritte nötig“, sagte Nagel. Für ihn sei auch nicht ausgemacht, dass der Zinsgipfel bereits im Sommer erreicht werde. „Wenn …

Die nordrhein-westfälische Polizei kommt offenbar gut mit den umstrittenen Tasern zurecht. Wie aus einer Auswertung des NRW-Innenministeriums für die „Rheinische Post“ (Dienstagsausgabe) hervorgeht, ist die Elektrowaffe im sogenannten Echtbetrieb (von Januar 2022 bis Februar 2023) bereits 982-mal eingesetzt worden. Demnach reichte es dabei in 760 Fällen aus (77 Prozent), wenn die Polizisten nur drohten, von dem Gerät Gebrauch zu machen, …

In der kommenden Wahlperiode droht ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dies geht aus einem Gutachten der Ökonomen Martin Werding von der Universität Bochum und Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg für den Spitzenverband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bei der in der Frühjahrsprojektion vom April 2021 angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschreibung des geltenden Sozialrechts …

Deutschland will nach der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands auch EU-Gelder anzapfen. „Der Bund wird sich dafür einsetzen, dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch der EU-Solidaritätsfonds einen möglichen Beitrag leistet und die hierfür erforderlichen Anträge stellen“, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. Zur unmittelbaren Beseitigung von Schäden an Gebäuden und der Infrastruktur …

Nach den Unwettern im Südwesten Deutschlands und anderen Ländern ist die Zahl der Todesopfer auf über 100 angestiegen. Rheinland-Pfalz meldete mindestens 51 Todesopfer, Nordrhein-Westfalen mindestens 43 und Belgien mindestens 14 Tote. In Erftstadt-Blessem wurden zahlreiche Gebäude unterspült, mehrere davon stürzten ein. Unter anderem in der Eifel waren mehrere Ortschaften von der Außenwelt abgeschnitten, der Mobilfunk fiel vielerorts aus, unzählige Straßen …

Neun Jahre nach Wiedereinführung der sogenannten Altkennzeichen haben sich in Nordrhein-Westfalen rund 870.000 Fahrzeughalter für ein Altkennzeichen entschieden. Das sind rund 38 Prozent mehr als im November 2017, teilte das NRW-Verkehrsministerium der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) mit. Die mit Abstand meisten Altkennzeichen kehrten demnach im Kreis Wesel auf die Straßen zurück, wo in gleich zwei Städten (Moers „MO“ und Dinslaken „DIN“) …

Nachdem ein Team aus Informationssicherheitsspezialisten gravierende Mängel beim digitalen Impfnachweis in der Schweiz festgestellt hat, warnen sie und weitere Experten vor ähnlichen Risiken in Deutschland. Das berichtet das „Handelsblatt“. Laut Sven Fassbender, Martin Tschirsich und André Zilch liegt das Problem beim schweizerischen Impfnachweis grundlegend in der zentralen Architektur des Systems. Offenbar will die Bundesregierung auf einen ähnliche Architektur setzen. Das …

Nach wissenschaftlichen Belegen für die Wirksamkeit von Mundspülungen gegen Corona fordert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) von der Politik eine „Gurgel-Empfehlung“ für die Bevölkerung. „Kochsalz- oder Jodlösungen oder in Alkohol gelöste ätherische Öle können, das wissen wir aufgrund neuer Studien etwa aus Bochum, sehr effektiv die Viruslast von Sars-CoV-2 im Mund-Rachen-Raum verringern. Das ist eine extrem simple und sehr …