Bochum

Sechs SPD-Ortsvereine wollen Berufung im Verfahren gegen Schröder

Mehrere SPD-Ortsvereine wollen gegen die Entscheidung einer SPD-Schiedskommission in der Causa Gerhard Schröder vorgehen. Vor fast zwei Wochen hatte diese entschieden, dass der in die Kritik geratene Altkanzler weiterhin Parteimitglied bleiben darf und keine Rüge erhält. Die „Rheinische Post“ hatte 17 SPD-Gliederungen abgefragt, die das Parteiordnungsverfahren ins Rollen gebracht hatten – demnach kündigten mindestens sechs der Gliederungen an, Berufung einlegen …

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Verbände kritisieren Wartezeiten in NRW-Ausländerbehörden

Die Wartezeiten in den Ausländerbehörden und in den Ämtern für Einbürgerung in Nordrhein-Westfalen werden offenbar immer länger. „Zehntausende Anträge, zum Beispiel auf Einbürgerung und Aufenthaltsgenehmigung, liegen unbearbeitet in den Büros und zwar landesweit“, sagte Serdar Yüksel (SPD), Vorsitzender des Landtags-Petitionsausschusses, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Der SPD-Politiker spricht von „Behördenversagen“: Viele Menschen könnten wegen unvollständiger Papiere nicht zu ihren Verwandten …

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Fast 1.000 Fälle von Geldautomaten-Sprengungen in NRW seit 2015

In Nordrhein-Westfalen hat es von 2015 bis zum 8. Juni 2022 landesweit 927 Attacken auf Geldautomaten gegeben. Das ist das Ergebnis einer Auswertung des Landeskriminalamtes für die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Bei der Hälfte der Fälle blieb es in dem Zeitraum bei Versuchen (463). Die meisten Sprengungen gab es demnach im Jahr 2020 mit 176 Fällen. Im Jahr 2022 gab es …

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Gutachten ohne juristischen Einwände gegen längere Atomlaufzeit

Rechtsexperten der Ruhr-Universität Bochum haben die juristischen Vorbehalte der Bundesregierung gegen einen Weiterbetrieb der letzten sechs deutschen Kernkraftwerke als „wenig überzeugend“ zurückgewiesen. Eine weitere Nutzung der drei zum 31. Dezember 2021 abgeschalteten und der drei zur Abschaltung anstehenden Kernkraftwerke sei „von Rechts wegen zulässig und rechtssicher regelbar“, so ihr Urteil in einer gutachterlichen Stellungnahme, die das Institut für Berg- und …

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Kontrollen privater Teststellen weiter unzureichend

Ein Jahr nach den ersten handfesten Hinweisen auf groß angelegten Betrug bei Corona-Schnelltests haben es die Regierungen von Bund und Ländern laut eines Medienberichtes immer noch nicht geschafft, für konsequente Kontrollen der vielen tausend privaten Teststellen zu sorgen. In den Ermittlungsbehörden wird inzwischen vermutet, dass der Schaden für den Staat vor allem durch Abrechnung erfundener Tests mehr als eine Milliarde …

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Mehr als 47.000 Impfpflicht-Verstöße in 20 größten Städten

Den Gesundheitsämtern der 20 größten Städte Deutschlands sind bisher mehr als 47.000 Verstöße gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen gemeldet worden – bislang ohne Konsequenzen. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) unter den Städten. Demnach haben Kliniken, Alten- und Pflegeheime sowie andere Einrichtungen des Gesundheitswesens den Gesundheitsämtern 47.263 Verstöße gemeldet. Bußgelder oder Betretungsverbote hat es aber in keinem einzigen …

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Hunderte Verfahren wegen Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren

Bundesweit haben Behörden mindestens 642 Verfahren wegen Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren eingeleitet. Das berichtet das „Handelsblatt“ nach einer Umfrage unter Staatsanwaltschaften und Landeskriminalämtern (LKA). Vielfach stehen die Ermittlungen demnach noch ganz am Anfang. Der Gesamtschaden durch Testbetrug lässt sich noch nicht beziffern, weil viele Strafverfolgungsbehörden aufgrund laufender Ermittlungen keine Zahlen nennen. Doch allein in fünf Verfahren in Bochum, Offenburg, Freiburg und …

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Medizinethiker dringt auf Reform des Betäubungsmittelgesetzes

Der Bochumer Medizinethiker Jochen Vollmann dringt angesichts des Rechtsstreits um die Sterbehilfe auf eine rasche Reform des Betäubungsmittelgesetzes. Der Gesetzgeber müsse jetzt endlich seine Hausaufgaben machen, sagte der Leiter des Instituts für Medizinische Ethik an der Ruhr-Uni Bochum der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Das Urteil des OVG zeigt die Grenzen des Betäubungsmittelgesetzes auf und macht damit deutlich, wie wichtig eine …

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NRW fordert Städte zum Einrichten stationärer Impfstellen auf

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will mehr Tempo bei den Auffrischungsimpfungen. Das NRW-Gesundheitsministerium werde „die Kreise und kreisfreien Städte auffordern, die Konzepte für flächendeckende Auffrischungsimpfungen zu aktivieren“, zitierte die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgaben) das Ministerium. Damit wolle man neben den Arztpraxen zusätzliche Impfmöglichkeiten schaffen. Das bedeutet: Die Kreise und kreisfreien Städte sollen – zusätzlich zu den weiterhin laufenden mobilen Impfungen – …

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Gutachten: Bis 2030 droht Anstieg der Sozialbeiträge auf 45 Prozent

In der kommenden Wahlperiode droht ein starker Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Dies geht aus einem Gutachten der Ökonomen Martin Werding von der Universität Bochum und Thiess Büttner von der Universität Erlangen-Nürnberg für den Spitzenverband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Bei der in der Frühjahrsprojektion vom April 2021 angenommenen wirtschaftlichen Entwicklung und Fortschreibung des geltenden Sozialrechts …

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Grundrechtsprofessor sieht keine rechtlichen Probleme bei 2G

In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt, beispielsweise zu Veranstaltungen und Gastronomie. „Wer sich nicht gegen Corona impfen lassen will, muss Nachteile durch die 2G-Regel in Kauf nehmen“, sagte Huster, Professor für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht an der Ruhr-Uni Bochum, …

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