Bochum

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, …

Ein Rechtsgutachten der Universität Bochum kommt zu dem Schluss, dass Bund und Länder die Sicherheitskosten für Weihnachtsmärkte und Volksfeste übernehmen müssen. In Auftrag gegeben hatte es der Deutsche Schaustellerbund, schreibt die „Welt am Sonntag“. „Schausteller und andere Gewerbetreibende sind lediglich für die Abwehr der Gefahren zuständig, die aus ihrem Wirken erwachsen können. Der Terror wird aber von außen an uns …

Die Justiz lässt Thomas Middelhoff noch zappeln: Gegen die Entscheidung des Bielefelder Landgerichts, den früheren Starmanager am 26. November 2017 aus der Haft zu entlassen, hat die Staatsanwaltschaft Bochum als Vollstreckungsbehörde eine sofortige Beschwerde eingelegt. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Samstagausgabe). Die Sache soll nun über die Generalstaatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht Hamm zur Entscheidung weitergeleitet werden. Am vergangenen Dienstag hatte …

Viele Städte haben das Ultimatum der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ignoriert, bis zum Donnerstagabend ihre Pläne für saubere Luft darzulegen. 30 von 45 Städten seien der Aufforderung nachgekommen, bestätigte eine Sprecherin der DUH der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Immerhin haben zwei Drittel der Städte beziehungsweise Landesbehörden geantwortet, wir müssen nun die Qualität prüfen“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Zeitung. Die Qualität …

Thyssenkrupp rechnet für die geplante Stahlfusion mit dem indischen Konzern Tata mit Zustimmung der Kartellbehörden. „Wir haben Analysen erstellt und sind zuversichtlich. Wir gehen davon aus, dass wir für unsere Pläne eine Zustimmung erhalten“, sagte Vorstandschef Heinrich Hiesinger der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Hiesinger äußerte sich auch zur künftiger Managementstruktur des Gemeinschaftsunternehmens mit Tata: „Wir haben uns darauf verständigt, in …

Sechs Wochen nach dem Entzug ihrer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben die ersten betroffenen Journalisten Auskunft vom BKA bekommen. Nachdem die Bundesregierung bereits in mindestens drei Fällen Verwechselungen eingeräumt hatte, basieren die Sicherheitseinschätzungen bei zwei weiteren Journalisten zum Teil auf falschen, zum Teil auf eindeutig rechtswidrigen Einträgen in Verbunddateien, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Über einen Berliner Fotojournalisten ist demnach sowohl …

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gerät wegen der Berufung von Stephan Holthoff-Pförtner zum NRW-Medienminister in die Kritik. Weil Holthoff-Pförtner (CDU) zugleich mit rund 17 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt ist, sehen juristische Experten Interessenkonflikte. „Der Interessenkonflikt zwischen dem NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner und seiner privaten Beteiligung an der Funke-Mediengruppe ist offenkundig. Er hat ein massives Eigeninteresse an diversen Themen, die unmittelbar …

Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia will verstärkt eigene Wohnungen bauen. „Wir haben ein sehr umfangreiches Investitionsprogramm aufgelegt und werden jährlich etwa 2.000 neue Wohnungen selbst bauen. Damit wären wir aus dem Stand einer der größten Entwickler in Deutschland“, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch der „Welt am Sonntag“. Vorbild sei ein Pilotprojekt für serielles Bauen in Bochum, bei dem der Konzern ein Wohngebäude …

Schlechte Energiewerte mindern beim Verkauf den Wert einer Immobilie sehr deutlich. Das zeigt eine Untersuchung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die „Welt“ berichtet. Wer ein Haus oder eine Wohnung mit einer alten Heizung, schlechter Dämmung und undichten Fenster veräußern will, muss den Preis im Schnitt um knapp zwölf Prozent senken. Die RWI-Experten werteten über einen längeren Zeitraum mehrere …

Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in mehreren Bundesländern normalisiert sich der Betrieb nach und nach wieder. Die behördlichen Ermittlungen vor Ort seien inzwischen abgeschlossen, teilte die Deutsche Bahn am Montagnachmittag mit. Nun werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schäden zu beseitigen. „Im Großraum Leipzig/Dresden wird im Laufe des Nachmittags der Betrieb nach und nach wieder aufgenommen. Das gilt auch für …

Dortmund prüft den Erwerb zusätzlicher Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. „Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Samstagausgabe). Dortmund ist bereits jetzt der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt. Städte wie Bochum und Bottrop hatten sich unlängst von …