Aktuelle Nachrichten aus Bonn zu Wirtschaft und Politik

Regierungsberater vergeben schlechte Noten im Klimaschutz

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Bewertung der Fortschritte bei der Energiewende gibt der Bundesregierung schlechte Noten. Das geht aus dem neuesten „Kurzkommentar“ des Gremiums hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach zeigt die von den Experten entwickelte „Energiewende-Ampel“ nur in zwei von sechs Themenfeldern grünes Licht, in zwei weiteren Themenfeldern dagegen gelbes, […]

Klimaökonom Edenhofer: Debatte über Kohleausstieg überflüssig

Klima-Ökonom Ottmar Edenhofer hält die Debatte über einen Kohleausstieg für überflüssig. Wenn es einen Mindestpreis für CO2 gäbe, bräuchten sich Grüne, Union und FDP „nicht mehr über einen Kohleausstieg zu streiten, der Markt würde die Aufgabe kosteneffizient erledigen“, sagte der Chefökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) dem „Handelsblatt“ (Donnerstag). Auf die Frage, ob man sich

DIHK kritisiert energiewirtschaftliche Meldepflicht

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in einem Protestschreiben an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) in scharfer Form die neue energiewirtschaftliche Meldepflicht für Unternehmen kritisiert. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ in ihrer kommenden Ausgabe. „Die vorgesehenen Regelungen zu den Meldepflichten von Strom- und Gaslieferanten schießen deutlich über das Ziel hinaus und führen zu einer

Privatisierungen: Finanzministerium sieht keine großen Spielräume

Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwoch) in Regierungskreisen. Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern beträgt die maximal erlaubte Neuverschuldung

Bonn-Berlin-Shuttle fällt nach Air-Berlin-Insolvenz aus

Das Ende der Fluggesellschaft Air Berlin droht die Funktionsfähigkeit der Bundesregierung einzuschränken. Die insolvente Airline hatte einen beträchtlichen Teil der ministerialen Bonn-Berlin-Pendler auf Grundlage eines Vertrags mit dem Bundesverkehrsministerium befördert. Das Ministerium muss nun den „Beamten-Shuttle“ neu ausschreiben – vor Herbst 2018 werden die neuen Flieger aber kaum ab heben. Bis dahin sollen die Beschäftigten

Mitteilungen auf Amris Handy sorgten für Terroralarm an Pfingsten

Mehrere Nachrichten, die drei Monate nach dem Tod des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri in dessen Handy-Speicher landeten, haben offenbar vor Pfingsten 2017 zu einem Großalarm der deutschen Sicherheitsbehörden geführt. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf vertrauliche Akten des Bundeskriminalamts (BKA). Als Absender der Mitteilungen stellte sich demnach nach langen Ermittlungen ein V-Mann der

Post baut Fertigung von Elektroautos aus

Die Deutsche Post AG will den Bau von Elektrofahrzeugen weiter vorantreiben. „Wir haben sehr interessante Projekte auf ganz unterschiedlichen Ebenen am Start“, sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes dem „Spiegel“. Für den Bau ihrer Streetscooter hat die Post inzwischen eine zweite Fabrik in Düren gekauft. In den Hallen eines ehemaligen Automobilzulieferers sollen in den nächsten Monaten 250

Türkei wollte Konten in Deutschland sperren lassen

Die türkische Regierung hat in ihrem Kampf gegen die Gülen-Bewegung offenbar versucht, die Vermögen der Organisation und ihrer Mitglieder in Deutschland einfrieren zu lassen. Eine entsprechende Verbalnote mit der türkischen Forderung und einer Liste mit rund 80 Türken aus Deutschland, die der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen angeblich angehören sollen, erhielt das Auswärtige Amt Ende

Staatsrechtler Di Fabio erwartet EuGH-Auflagen für EZB-Anleihekäufe

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio hält Auflagen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für gut möglich. „Ich denke zunächst einmal, dass der Europäische Gerichtshof sein Rechtsverständnis zum Kauf von Staatsanleihen deutlich macht und vielleicht sogar Auflagen definiert, an die sich die EZB halten muss“, sagte Di Fabio der Wochenzeitung „Die