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Ein Hartz-IV-Haushalt bekommt seit Jahresanfang im Schnitt 937 Euro an Leistungen im Monat und damit 51 Euro mehr als vor einem Jahr – inklusive Miete. Das berichtet „Bild“ (Montag) unter Berufung auf die neue Leistungs-Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Danach ist Bonn die teuerste Hartz-IV-Stadt Deutschlands. Im Schnitt erhalten Haushalte dort seit Januar 1.075 Euro […]
Bahnchef Richard Lutz hat eine Sicherheitsoffensive bei der Bahn angekündigt. „Wir bauen die Videoüberwachung an unseren Bahnhöfen massiv aus“, sagte Lutz im Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Bis Ende 2017 werden wir zusätzlich zu dem bereits geplanten Etat weitere zehn Millionen Euro investieren, um mehr als 1.000 Bahnhöfe mit 7.000 zusätzlichen Kameras auszustatten. 40
Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn prüft 282 Fälle, in denen der Fiskus von Banken, Börsenhändlern und anderen Akteuren mit dubiosen Aktiendeals betrogen worden sein soll oder in denen das zumindest versucht worden sein soll. Das geht laut „Süddeutscher Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) aus einem Bericht für den vom Bundestag eingesetzten Cum-Ex-Untersuchungsausschuss hervor. Verfasser des Berichts ist
In der Bundesregierung zeichnet sich offenbar eine Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Standort Bonn ab. „Alles läuft auf Bonn hinaus“, heißt es nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berliner Regierungskreisen. Ostdeutschland könne im Gegenzug mit einer „Kompensation“ rechnen. Die EMA, bisher in London beheimatet, hat etwa 850 Mitarbeiter.
Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems ausgesprochen, um für eine neue Krisenlage gerüstet zu sein. „Wir müssen die Verantwortungsstrukturen für Einwanderung und Grenzkontrollen entflechten. Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil
Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio hält ein Islamgesetz für verfassungsrechtlich problematisch. „Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zu religiöser und auch weltanschaulicher Neutralität“, sagte Di Fabio der „Welt“ (Montag). „Deshalb sind Sonderregelungen für eine Religionsgemeinschaft immer ein Problem.“ Führende Politiker der CDU hatten für ein Islamgesetz plädiert, dass „die Rechte und Pflichten der
WordPress ist mittlerweile die am weitesten verbreitete Software für Websites. Schätzungsweise 25% aller Webseiten weltweit werden damit betrieben – Tendenz steigend. Leider macht auch genau das WordPress zu einem beliebten Angriffsziel. Mit relativ wenig Aufwand kann man, hat man erst einmal eine erfolgreiche Angriffsmöglichkeit gefunden, sehr viele Webseiten angreifen, um z.B. Daten zu stehlen oder
Das Bundeskriminalamt (BKA) wird im Jahr 2018 in eine neue Liegenschaft in Berlin umziehen. Einem Bericht der „Welt“ zufolge hat der Bund am Montag per Kaufvertrag das Gebäude der Vattenfall GmbH an der Puschkinallee 52 erworben. Im kommenden Jahr sollen dort BKA-Mitarbeiter einziehen, die bislang in einem ehemaligen Kasernengelände in Berlin Alt-Treptow und im sogenannten
Nach Ansicht der Grünen muss die Verantwortung für die Demografie-Politik der Bundesregierung künftig im Kanzleramt liegen. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung ist gescheitert“, sagte Grünen-Demografie-Expertin Doris Wagner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Das am Donnerstag im Kanzleramt stattfindende Treffen sei ein „Gipfel der Selbstbeweihräucherung“. Tatsächlich sei der Demografie-Check ein zahnloser Tiger und die Demografie-Strategie eine Sammlung von
