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Der Konflikt im Nahen Osten könnte Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Medikamenten haben: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn analysiert derzeit offenbar die Gefahr möglicher Lieferausfälle aus Israel. Bis zum 6. November sollen sich Pharmaunternehmen bei der Behörde mit Details und möglichen Problemen zurückmelden, berichtet der „Spiegel“. Mehr als 60 Wirkstoffe werden […]
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) zeigt sich vor einem Treffen mit der Kölner Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker am Mittwoch selbstkritisch. „Es ärgert mich, dass der Eindruck entstanden ist, ich wollte die Cum-Ex-Ermittlungen ausbremsen, das Gegenteil ist der Fall“, sagte Limbach der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgaben). „Die Idee war, die Verwaltung der Hauptabteilung H zu entlasten. Ich bin
Der Vorstand der Deutschen Telekom will an mehreren Stellen im Konzern die Kosten senken und baut laut eines Medienberichts dazu allein in Deutschland womöglich mehr als 2.000 Jobs ab. Neben einem bereits verkündetem Abbau beim internen IT-Dienstleister Deutsche Telekom IT, dem neben 350 Stellen in diesem Jahr bis Ende 2024 zusätzlich 1.300 Stellen zum Opfer
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform. „Es ist wichtig, dass Europa sich einig ist, dass es ein solidarisches Verteilsystem gibt“, sagte sie am Donnerstag dem Sender Phoenix. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei es gelungen, ein System zu verhandeln, welches den Menschenrechtsstandards und der Genfer Flüchtlingskonvention
Rechtsextremisten stellen für die Terrorabwehr in NRW eine wachsende Gefahr dar. „Die Kampagnen der Rechtsextremisten werden zunehmend professioneller und zielen auf Menschen aus der Mitte der Gesellschaft“, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jürgen Kayser, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Viele Themen wie der Ukraine-Krieg, der Gasmangel und die Migration „besorgen weite Teile der Gesellschaft und sind damit
Im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des schleswig-holsteinischen Bestattungsgesetzes kritisiert Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, das Justizministerium in Kiel scharf. Grund: Die geplante Zulassung einer Kompostierung von Leichen – laut Spranger „ein komplett irrer Vorgang“, sagte er dem „Spiegel“. Der Professor, zu dessen Arbeitsgebiet das Friedhofs- und Bestattungsrecht gehört,
Das Deutschlandticket als Jobticket läuft in NRW nur langsam an, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochausgaben). So erklären bei einer Umfrage der Redaktion Eon, RWE, Telekom oder auch Henkel, dass sie den Kauf des Deutschlandtickets durch die Beschäftigten vorerst nicht bezuschussen. Die Versicherung Ergo, die Deutsche Post und Bayer zahlen ihren Beschäftigten dagegen jeweils mindestens 12,25
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) macht den Sparkurs der Vergangenheit für den oft schlechten Zustand vieler Kasernen verantwortlich und plant deshalb hohe Investitionen in eine Modernisierung der Soldatenunterkünfte. „Die Bundeswehr hat rund 1.500 Liegenschaften, die es zu unterhalten gilt und an denen die Spuren des Sparkurses der letzten Jahre zum Teil noch deutlich zu sehen sind“,
Die grünen Stadtoberhäupter von Wuppertal, Bonn und Aachen haben ihre Parteifreunde im Landtag aufgefordert, über das Jahresende hinaus die Folgekosten für die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg aus den städtischen Haushalten herausrechnen zu dürfen. Mit diesem Trick hatte die Landesregierung verhindert, dass die Städte reihenweise in die Haushaltssicherung gerutscht wären. In einem Schreiben an die Grünen-Landtagsfraktion,
