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Aktuelle Nachrichten zu Wirtschaft und Politik in Braunschweig, mit Hintergründen und Fotos, jetzt lesen auf wirtschaft.com.

FDP: Polizeigesetz kann Niedersachsens Rolle im Bund schwächen

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort …

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Schwerer Fall von Misshandlung in Niedersachsen

Ein Junge im niedersächsischen Emsbüren soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in dem Fall Anklage erhoben, berichtet der „Spiegel“. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke …

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Fall Marinowa: Tatverdächtiger in Niedersachsen festgenommen

Im Fall der getöteten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist ein Tatverdächtiger im niedersächsischen Stade festgenommen worden. Die Festnahme sei am Dienstagabend erfolgt, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit. Zuvor hatte bereits der bulgarische Innenminister Mladen Marinow mitgeteilt, dass ein polizeibekannter Mann aus der bulgarischen Stadt Russe in Deutschland …

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Niedersachsen drohen wegen Versäumnissen bei Natura 2000 EU-Strafen

Ausweisung von FFH-Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Demnach muss das Land bis Jahresende 385 gesicherte FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli waren demnach aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach Angaben …

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Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch …

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Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“ Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert DPolG-Chef Wendt

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen …

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Volkswagen bekommt Bußgeldbescheid über eine Milliarde Euro

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf …

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Niedersachsens Innenminister kritisiert bayerisches Polizeigesetz

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. …

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