Braunschweig

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat bekräftigt, dass er bei den vom Bund geplanten „Ankerzentren“ kooperieren will. „Was die Einrichtung sogenannter `Ankerzentren` betrifft, stehen wir zur Vereinbarung des Koalitionsvertrages“, sagte Pistorius der „Bild“ (Samstagsausgabe). Allerdings müsse Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) „jetzt rasch sagen, wie er sich diese Zentren konkret vorstellt“. …

Bayerns Polizei soll mehr Befugnisse bekommen, um Verbrechen zu verhindern – und der Landesinnenminister wehrt sich gegen Vorwürfe, damit die Bürgerrechte einzuschränken. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht er auf seiner Seite. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat der „Süddeutschen Zeitung“ seine Pläne verteidigt, die Befugnisse der Polizei in Bayern deutlich auszuweiten. …

Die Tötung von fast 560.000 gesunden Putenküken bleibt für eine Reihe von Brütereien in Niedersachsen ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat die Ermittlungen eingestellt, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Die Unternehmen hatten die gesunden Tiere auf dem Höhepunkt des Vogelgrippeausbruchs im Winter 2016/2017 vergast oder geschreddert. Die Küken …

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. „Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seinen Teil erbracht“, sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner …

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. …

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.): „Die Zahl von …

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet „Bild“ (Dienstag). Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach „verantwortungslos“ und ein „völlig falsches Signal“. Anstelle von Rückzahlungen sei die Herausforderung, „dass wir unsere Versorgung verbessern …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Russland-Politik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Am Rande des G7-Treffens im kanadischen Toronto sagte Maas der „Bild“ (Dienstag): „Je komplexer das Verhältnis desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden. Das gilt …