Braunschweig

Der Streit um das niedersächsische Polizeigesetz kann nach Ansicht des Generalsekretärs der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle, das politische Gewicht des Landes in Berlin gefährden. Das sagte Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Anlass ist das neue bundesweite Musterpolizeigesetz, dessen Entwurf nicht vor dem Jahr 2020 vorliegen wird, wie aus der Antwort …

Ein Junge im niedersächsischen Emsbüren soll über Jahre von seiner Mutter schwer misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat in dem Fall Anklage erhoben, berichtet der „Spiegel“. Demnach musste der Junge sich, wenn er von der Schule nach Hause kam, bis auf die Unterhose ausziehen und in zwei gelbe Müllsäcke …

Im Fall der getöteten bulgarischen TV-Moderatorin Viktoria Marinowa ist ein Tatverdächtiger im niedersächsischen Stade festgenommen worden. Die Festnahme sei am Dienstagabend erfolgt, teilte das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) am Mittwoch mit. Zuvor hatte bereits der bulgarische Innenminister Mladen Marinow mitgeteilt, dass ein polizeibekannter Mann aus der bulgarischen Stadt Russe in Deutschland …

Ausweisung von FFH-Gebiete für das Schutzgebietsnetz Natura 2000 reißen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) unter Berufung auf Zahlen des Niedersächsischen Landkreistages (NLT). Demnach muss das Land bis Jahresende 385 gesicherte FFH-Gebiete an die EU melden. Zum Juli waren demnach aber noch 213 Verfahren offen. Davon sollen nach Angaben …

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch …

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. „Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht“, sagte Althusmann der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten.“ Mit etwas gutem Willen wäre die Frage, …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, für seinen Facebook-Beitrag zum Mordfall Susanna gerügt. „Die Aussagen von Herrn Wendt sind für einen Gewerkschaftsvorsitzenden und nicht zuletzt für einen Polizeibeamten, der dem Rechtsstaat per Amtseid verpflichtet ist, völlig verfehlt“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen …

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die Volkswagen AG einen Bußgeldbescheid in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Das bestätigte der Autokonzern am Mittwoch und teilte gleichzeitig mit, das Bußgeld zu akzeptieren. Die Strafe sei im Zusammenhang mit der Dieselkrise erlassen worden und setze sich aus dem gesetzlichen Höchstmaß von fünf …

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den bayerischen Kurs in der Sicherheitspolitik kritisiert. Der Eingriff in die Grundrechte, den die unbegrenzte Präventivhaft im bayerischen Polizeigesetz darstelle, stehe zur tatsächlichen Gefahr eines Terroranschlags in keinem „sinnvollen Verhältnis“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Woche“. Niedersachsen plant ebenfalls eine Novelle des Polizeigesetzes. …