Braunschweig

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Geldbußen für gravierende Tempoverstöße auf Deutschlands Straßen künftig vom Einkommen der Verkehrssünder abhängig zu machen. Er halte dies „für überlegenswert, weil es den wohlhabenden Großverdiener oder den Millionär nicht trifft, wenn er bei gravierenden Tempoüberschreitungen von beispielsweise mehr als 50 Stundenkilometern …

Die Sparkassen-Finanzgruppe prüft laut eines Zeitungsberichts eine Hilfsaktion für die kriselnde Norddeutsche Landesbank (NordLB). Die gemeinsame Sicherungseinrichtung von Sparkassen und Landesbanken könnte mit einer Kapitalspritze zur Stützung der NordLB beitragen, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Parallel müssten auch die bisherigen Eigentümer Kapital …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich kritisch zu Beamten geäußert, die für die AfD in Parlamente einziehen wollen. „Ich finde es äußerst problematisch, wenn Personen, die sich zur Wahl für ein politisches Amt aufstellen lassen – und zugleich sogar Sympathisanten des Flügels oder auch der JA sind – als …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h auf Autobahnen für überflüssig, weil eine solche Begrenzung faktisch längst Realität sei. „Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit …

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe …

Europas größter Fotodienstleister Cewe zeigt sich offen für Übernahmen. „Wir sind immer organisch und durch Zukäufe gewachsen. Wenn sich etwas ergibt, haben wir auch die Mittel und Möglichkeiten für Übernahmen“, sagte Vorstandschef Christian Friege der „Welt am Sonntag“. „Wir denken immer über eine Ausweitung unseres Geschäfts nach“, so Friege weiter. …

Die Innenminister der Länder haben die Informationspolitik des neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, über den AfD-Prüfbericht scharf kritisiert. Die Landesbehörden fühlten sich vom Inlandsgeheimdienstchef zu spät informiert, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Aktuell habe er als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts „gemeinsam …

Das Bundeskriminalamt (BKA) will sich intensiver als bisher um die Straftaten ausländischer Clans kümmern. So werde im nächsten Lagebild zur Organisierten Kriminalität, das im Mai oder Juni veröffentlicht werde, erstmals ein Kapitel enthalten sein mit der Überschrift: „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“, sagte eine BKA-Sprecherin den Zeitungen des …

In der Jungen Union (JU) gibt es eine überraschende Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz. Tilman Kuban (CDU), bisher Vorsitzender der Jungen Union Niedersachsens, werde gegen den bisher favorisierten Thüringer JU-Chef Stefan Gruhner (CDU) antreten, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). „Die CDU hat uns mit dem Wettbewerb um den Parteivorsitz gerade vorgemacht, dass …