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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprochen, der die Verteidigungsallianz als „hirntot“ bezeichnet hatte. „Die NATO ist stark. Nordamerika und Europa machen heute gemeinsam mehr als früher“, sagte Stoltenberg der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob es ihm Sorge bereite, dass Macron Zweifel äußert an der Wirksamkeit des Bündnisfall-Artikels des Gründungsvertrages, wonach
Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit
Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat die Abschiebung eines berüchtigten Bremer Clan-Chefs mit dem Chef des libanesischen Grenz-Sicherheitsdienstes vorbereitet. Mit ihm habe Romann noch einen Tag vorher am 9. Juli telefoniert, berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk für das Bundesinnenministerium. Das Telefonat und eine Dienstreise Romanns im Herbst 2018
Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der „Spiegel“. Nur besonders gefährdete Personen
Peter Hans Hauptmann, Leiter des Hamburger Heinrich-Sengelmann-Krankenhauses, warnt davor, die Folgen von Kokainkonsum zu verharmlosen. „Die Gesundheitsschäden, die Kokain verursacht, werden systematisch unterschätzt“, sagte er der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). Seit 2014 haben sich die Klinik-Behandlungen in Hamburg wegen eines „Abhängigkeitssyndroms“ bei Kokain nahezu verdoppelt, auf 320 Fälle im Jahr 2017. Die Entwicklung könnte auch damit zusammenhängen,
Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren.
Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. „Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik“, schreibt er in einem Gastbeitrag für den „Weser-Kurier“ (Donnerstagsausgabe). „Wenn die CDU weiter schläft, wird sie der Wind des Klimawandels aus dem Kanzleramt
Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Ulrich Maly (SPD), hat einen Schuldenschnitt für hoch verschuldete Kommunen ins Gespräch gebracht. „Wir brauchen in einer Art föderalem Kraftakt ein Stück weit einen Altschuldenschnitt, so ähnlich wie man es damals in der ehemaligen DDR gemacht hat“, sagte der Oberbürgermeister von Nürnberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Im Moment glaube ich
Der Bremer CDU-Wahlsieger und IT-Unternehmer Carsten Meyer-Heder hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Anfeindungen wegen ihrer Äußerung zur „Meinungsmache“ im Internet in Schutz genommen und einen Diskurs über Grenzfragen gefordert. „Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Kramp-Karrenbauer
