Chemnitz

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Osten Deutschlands haben bei einer Regionalkonferenz am Donnerstag in Chemnitz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die wirtschaftliche Entwicklung des Standorts gesprochen. Ein zentrales Thema soll dabei der Aufbau eines Wasserstoffnetzes gewesen sein. „Die Transformation unserer Volkswirtschaft zu einer CO2-neutralen Volkswirtschaft als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, die wir heute sind, ist natürlich gigantisch und sie …

Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni. Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Rechtsruck. Ihnen gegenüber stehen 33 Prozent, denen ein solcher Rechtsruck keine Angst macht. Sechs Prozent können oder wollen sich …

Die rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Liste habe einer der …

Der Deutsche Richterbund hat die Politik eindringlich davor gewarnt, sich mit öffentlichen Äußerungen in Strafverfahren einzumischen. Es sei nicht hilfreich, wenn etwa die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig im Totschlagsprozess gegen einen Syrer öffentlich kundtue, ein Freispruch wäre für die Stadt schwierig, sagte der Geschäftsführer des Verbands, Sven Rebehn, dem „Spiegel“. Damit heize sie Spekulationen rund um den Prozess an und …

Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. „Ich hoffe, dass mit dem Prozess die Umstände der Tat öffentlich werden“, sagte Ludwig der „taz“ (Wochenendausgabe). „Ich hoffe aber noch mehr, für die Familie des Opfers, dass es eine Verurteilung gibt, damit die Angehörigen Ruhe …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag überraschend ein Heimspiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht. Der Regierungssprecher Steffen Seibert twitterte dazu: „Toller Basketballverein der sich für Toleranz und Zusammenhalt in der Stadt einsetzt. Viel Glück im Kampf um den Aufstieg!“ Beim Spiel der Niners gegen das Team Ehingen Urspring wurde die Kanzlerin von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Oberbürgermeisterin …

Das Verfahren gegen zwei Asylbewerber, die beschuldigt werden, im vergangenen Jahr in Chemnitz den 35-jährigen Daniel H. getötet zu haben, steht offenbar auf wackligen Beinen, weil sich mehrere Zeugenaussagen und Ermittlungsergebnisse widersprechen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft, die schwere Widersprüche enthält. So geht die Staatsanwaltschaft dem Bericht zufolge in ihrer Anklage davon …

Die Eskalation der Gewalt in Chemnitz im August hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn die Polizei auf Warnungen rechtzeitig reagiert hätte. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat der sächsische Verfassungsschutz die Polizei im Vorfeld einer Demo am 27. August eindrücklich vor gewaltbereiten Rechtsextremisten gewarnt. Am Tag zuvor war der Chemnitzer Daniel H. erstochen worden. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im RBB-Inforadio. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der Stadt nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Ende August komme …

Der Vorsitzende des Migrationsbeirates der Stadt Chemnitz, Pedro Montero, hat beklagt, dass der für Freitag geplante Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Stadt zu spät komme. „Ich weiß nicht, was die Kanzlerin mit ihrem Besuch bezwecken möchte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Er habe aber von vielen Chemnitzern gehört, dass die Visite zeitiger hätte erfolgen müssen, erklärte Montero. …

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen …