Chemnitz

Vor dem Gipfel der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg hat Mecklenburg-Vorpommers Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mehr Geld vom Bund für wirtschaftlich abgehängte Regionen gefordert. „Die Erwartung der ostdeutschen Länder ist, dass die neue Bundesregierung beim Aufbau Ost Tempo macht“, sagte Schwesig der „Passauer Neuen Presse“ …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Gedankenspiele der brandenburgischen CDU über eine Zusammenarbeit mit Linkspartei oder AfD scharf kritisiert. „Ich habe kein Verständnis für diese Diskussion. Wir brauchen eine positive Stimmung, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung. Das schafft man nicht mit völlig absurden Koalitiondiskussionen“, sagte Kretschmer den Zeitungen des …

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Große Koalition aufgefordert, konstruktiv an die Arbeit zu gehen. „Kommt in die Gänge, legt endlich los. Dazu gehört, dass sich die SPD nicht jeden Tag an unseren Bundesministern reibt“, sagte Kretschmer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND) nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Der …

Nach der Eröffnung der neuen Hochgeschwindigkeitstrasse Berlin-München hat der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), die vielfach kritisierte Streckenführung über Erfurt verteidigt. „Ich habe massiv dafür gekämpft, dass die Hochgeschwindigkeitsstrecke den Knick nach Westen macht“, sagte Vogel der „Welt am Sonntag“. Die ab 1991 geplante Bahnverbindung wurde nicht entlang …

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, kritisiert mit scharfen Worten eine Justiz-Entscheidung und sieht eine generelle Großzügigkeit in Teilen der Justiz gegenüber Rechtsextremismus. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte keine Einwände gegen den Verkauf kleiner Galgen mit den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel …

Der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, Markus Nierth, hat die jüngste Entscheidung der Staatsanwaltschaft Chemnitz kritisiert. Diese hatte den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens, mit denen auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, als rechtmäßig eingestuft und die Ermittlungen eingestellt. …

Die bisherige Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), hat den sächsischen Generalstaatsanwalt aufgefordert, die Entscheidung der sächsischen Justiz, den Verkauf von Nachbildungen eines Galgens zu billigen, mit dem auf einer Pegida-Demonstration 2015 gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) gehetzt wurde, zu überprüfen. „Staatsanwälte dürfen sich nicht durch …

Der letzte DDR-Ministerpräsident und frühere CDU-Bundesvize Lothar de Maizière ist vor dem Hintergrund der drohenden Stellenstreichungen bei Siemens enttäuscht von Angela Merkels Einsatz für Ostdeutschland. „Natürlich muss die Kanzlerin die Interessen aller Bürger vertreten, aber ich hätte mir in den letzten Wochen gewünscht, dass sie auch als Stimme aus dem …

Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten René Müller warnt vor Häftlingsrevolten in deutschen Gefängnissen. „In Sachsen und Nordrhein-Westfalen ist die Lage der Gefängnisse kritisch“, sagte Müller dem „Focus“. „Auch in Hamburg waren die JVA Billwerder und die U-Haft zeitweise auch mit über 100 Prozent belegt.“ Die Lage sei hauptsächlich durch …