Chemnitz

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. Sie betreffen …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Ausschreitungen in Chemnitz vom Spätsommer nochmals deutlich verurteilt. „Eine Grenze ist überschritten worden, als die aufgewühlte Stimmung missbraucht wurde, um Hass auf Ausländer zu schüren, verfassungsfeindliche Symbole zu zeigen und Gewalt auf die Straßen zu tragen“, sagte der Bundespräsident am Donnerstag vor einem Gespräch mit Bürgern der sächsischen Großstadt. Die ersten Ermittlungen zur rechtsterroristischen Gruppe …

Drei Wochen nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz hat die dortige Staatsanwaltschaft die Freilassung eines der Tatverdächtigen begründet. Auf dem gefundenen Messer sei keine DNA des beschuldigten Irakers gefunden worden, „es gibt keine Zeugen, die gesehen haben, dass er mit einem Messer zugestochen hat“, sagte Ingrid Burghart von der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Dienstag. „Er befindet sich nun auf freiem Fuß.“ Der …

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz wollen lokale Unternehmer das Image der Stadt stärken. „Es gibt ein breites Bündnis, etwas zu tun“, sagte Martin Böhringer, Chef und Mitgründer des Chemnitzer Software-Start-ups Staffbase, der Wochenzeitung „Die Zeit“. In der Initiative „Chemnitz ist weder grau noch braun“ engagieren sich auch viele klassische Unternehmen. Die Situation am vergangenen Montag habe auch ihn verunsichert, so …

Angesichts der teilweise fremdenfeindlichen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz hat der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, vor negativen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland gewarnt. „Deutschland braucht Fachkräftezuwanderung und lebt vom internationalen Handel. Es ist wichtig, dass international nicht der Eindruck entsteht, dass Fremdenfeindlichkeit zunimmt oder dass die Sicherheitslage schlechter wird“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Demonstrationen auch …

Angesichts der zahlreichen Protestkundgebungen in Chemnitz zeigen sich Chefs großer deutscher Unternehmen besorgt. „Selbstverständlich geben die Ereignisse in Sachsen Anlass zur Sorge und fordern zum Handeln auf“, sagte Eon-Chef Johannes Teyssen der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Seit Jahren fühlen sich ganz friedliche Menschen in Deutschland und in vielen anderen Ländern Europas nicht mehr ausreichend beachtet. Sie sorgen sich um ihre …

Der sächsische Buchautor Lukas Rietzschel fürchtet, dass das für Montag in Chemnitz geplante Konzert gegen Rechts die Spaltung der Gesellschaft noch verstärken wird. „Da reist die aufgeklärte urbane Szene an, und solch ein solidarisches Zeichen der Zivilgesellschaft ist schon fantastisch. Allerdings bestätigt es den Eindruck der Enttäuschten, dass die Künstler nur das System unterstützen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). …

Siemens-Chef Joe Kaeser fürchtet negative Auswirkungen der Randale von Chemnitz für die deutsche Wirtschaft. „Wir exportieren in Deutschland nicht nur Produkte, sondern auch Werte. Wir tragen eine besondere Verantwortung wegen unserer Geschichte, das dürfen wir nicht vergessen“, sagte Kaeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Vorfälle wie die in Chemnitz schaden dem deutschen Ansehen in der Welt. Da gibt es kein Vertun.“ …

Nach der illegalen Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Chemnitzer Tötungsdelikt ist ein Dresdner Justizvollzugsbeamter mit sofortiger Wirkung suspendiert worden. „Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar“, sagte Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) am Donnerstag. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass er davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart …

Der Tatverdächtige Iraker im Fall Chemnitz hat vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Bulgarien einen Asylantrag gestellt. Das teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz der „Welt“ und den „Nürnberger Nachrichten“ mit. Eine Rückführung von Yousif A. wurde aber nicht vollzogen. Der Sprecher des Gerichts erklärte, dass eine Abschiebung nach Bulgarien am 13. Mai 2016 als zulässig betrachtet wurde: „Vollzogen wurde die …

Nach den Vorfällen in Chemnitz hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Verweis auf die anhaltende Personalknappheit vor dem Risiko einer zunehmenden Selbstjustiz gewarnt. „Der Staat ist dafür da, mit Polizei und Justiz seine Bürger zu schützen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Wenn er das in den Augen vieler Bürger aber nicht mehr leisten kann, …