Cottbus

Meuthen: AfD ist einziger Wahlsieger

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht seine Partei als einzigen Sieger der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. „Diese beiden Wahlen haben einen Wahlsieger. Das ist die Alternative für Deutschland“, sagte Meuthen am Montagmorgen in Berlin. „Wir haben praktisch alle anderen Parteien deutlich im Minus – mit Ausnahme der Grünen, die ein leichtes Plus haben, aber ganz massiv hinter den ihn prognostizierten Ergebnissen …

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Pistorius: GroKo-Ausstieg sollte „keine taktische Frage“ sein

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine Partei. „Die SPD hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Pistorius, der sich zusammen mit der sächsischen Integrationsministerin Petra Köpping um den Parteivorsitz der SPD bewirbt, lobte den Wahlkampf in beiden Ländern. „Alle …

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Schwesig: SPD und CDU müssen Osten viel stärker in Blick nehmen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Konsequenzen aus dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gefordert. „SPD aber auch CDU müssen auf Bundesebene viel stärker den Osten in Blick nehmen“, sagte Schwesig am Montag im ARD-Morgenmagazin. Seit Jahren werbe sie dafür. „Ich habe zum Beispiel dafür geworben, dass wir schnell die Grundrente, den guten Vorschlag …

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Böhmer: Aus AfD kein Ost-West-Problem machen

Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat trotz der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Brandenburg und Sachsen davor gewarnt, sie in Westdeutschland als Ost-Problem zu betrachten. „Die Ergebnisse sind eine Probe auf die Standhaftigkeit demokratischer Überzeugungen“, sagte Böhmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Im Übrigen ist die absolute Zahl der AfD-Wähler im Osten niedriger als im Westen; nur die Prozentsätze sind …

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Freie Wähler ziehen wieder in Brandenburger Landtag ein

Der Zusammenschluss aus den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und den Freien Wählern kommt bei der Landtagswahl in Brandenburg knapp über die 5-Prozent-Hürde und zieht in den Landtag ein. Das ergab das vorläufige Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Demnach erreicht die Wählergemeinschaft 5,05 Prozent, 628 Stimmen gaben den Ausschlag. Durch den Einzug mehren sich die Optionen für …

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Bartsch: Ziel auf Bundesebene bleibt Mitte-Links-Bündnis

Nach dem schwachen Abschneiden der Linkspartei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, den Kurs seiner Partei in Frage gestellt. „Offensichtlich werden wir nicht mehr als die erste Adresse der Ostinteressen-Vertretung angesehen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Insbesondere das Ergebnis in Brandenburg sei zutiefst ernüchternd. „Wir müssen ein paar …

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Kellner: Kretschmer muss „klare Kante“ gegen Rechts ziehen

Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, hat vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gefordert, eine „klare Kante gegen Rechts zu ziehen“. Kellner sagte dem Fernsehsender phoenix nach den Wahlen am Sonntag: „Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung AfD.“ Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen in Sachsen sagte der Grünen-Politiker: „In …

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Koalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht weitermachen

Die bisherigen Regierungskoalitionen in Brandenburg und Sachsen können nicht in den bisherigen Formationen weitermachen. In Sachsen kann laut Prognosen von ARD und ZDF die bisherige Koalition aus CDU und SPD realistisch nur mit den Grünen als weiterem Partner eine Regierung bilden, weil alle Parteien ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen hatten. Allerdings könnte die CDU in Sachsen anstatt SPD und …

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Unions-Fraktionschef: „Wir brechen nicht in Jubel aus“

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hat sich die Union zurückhaltend gezeigt. „Wir brechen nicht in Jubel aus“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, am Sonntagabend im ZDF die ersten Hochrechnungen. Im Mittel der Zahlen von ARD und ZDF von 18:30 Uhr kommt die CDU in Sachsen auf 32,6 Prozent, nach 39,4 Prozent fünf …

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AfD legt in Brandenburg und Sachsen zu – Aber nirgendwo vorne

Die AfD hat bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich zugelegt und kommt wohl jeweils auf deutlich über 20 Prozent, die Parteien der bisherigen Ministerpräsidenten haben aber anders noch als bei der Europawahl in beiden Bundesländern die meisten Stimmen bekommen. In Brandenburg verliert die SPD laut Prognosen von ARD und ZDF zwar etwa fünf Prozent und kommt im Mittel …

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Sachsens Ministerpräsident ruft zur Wahl auf

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Wahlberechtigten in seinem Bundesland zur Teilnahme an der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl aufgerufen. „Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Gehen Sie wählen“, teilte Kretschmer über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es gehe darum, was man in den kommenden Jahren erreichen könne – „es geht um die Zukunft von Sachsen“, fügte er hinzu. Zuvor …

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